Heiderich: Künasts Haushalt ignoriert Grüne Gentechnik
Berlin (ots)
Zur heutigen 1. Lesung des Haushalts 2004, Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt der Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Es ist ein Skandal: Nicht ein Cent ist im Haushalt 2004 für die Fortentwicklung der Grünen Gentechnik vorgesehen. Hat Frau Künast schon vergessen, dass sie mit dieser Legislaturperiode die Zuständigkeit für die Gentechnik übertragen bekommen hat?
23,5 Mio. Euro sieht der Haushaltsplan für Modell- und Demonstrationsvorhaben vor, 20 Mio. Euro für das eigens aufgelegte Bundesprogramm Ökolandbau. Für die Grüne Gentechnik bleibt gar nichts. Dabei ist ein Anbauprogramm gerade für diesen Bereich dringend notwendig. Zumal die EU gerade entsprechende Beschlüsse vorgelegt hat.
Mit den Modell- und Demonstrationsvorhaben sollen zwar verbraucher- , ernährungs- und agrarpolitische Entscheidungen vorbereitet werden und neue Erkenntnisse in der Praxis erprobt werden. Weshalb aber ist davon nicht auch die Grüne Gentechnik umfasst? Und weshalb gibt es gar für eine bestimmte Produktionsform ein eigenes Programm, das zu einem nachhaltigen Wachstum beitragen soll?
Die Grüne Gentechnik bietet genug Potentiale für die Welternährung, für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die Einsparung von Rohstoffen und andere Umweltleistungen sowie die Verbesserung von Nahrungsqualität, dass sie es allemal wert ist, mithilfe eines Programms ebenfalls weiter erforscht und entwickelt zu werden. Daß Bundesministerin Künast diese schon bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse auch in diesem Jahr ignoriert, zeigt einmal mehr ihre rein ideologisch begründete Verhinderungstaktik.
Die Bundesministerin ist aufgefordert, ihrer Aufgabe nachzukommen, allen Anbauformen zur Koexistenz zu verhelfen und dies auch durch die gleichmäßige Bereitstellung der Finanzmittel zu tun.
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