Weiß: Rot-grüne Rentenpolitik gleicht Geisterbahn
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Da mag der Kommissionsbericht auf noch so schönes Papier gedruckt worden, da mag die Dekoration bei der Vorstellung des Berichts noch so schick und der Imbiss noch so üppig gewesen sein: Vor dem feierlichen Hintergrund der Vorstellung des Berichts der Rürup- Kommission wirkt die tatsächliche Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung nur um so erbärmlicher.
Ministerin Schmidt mag sich ja auf den heutigen Ausflug ins Langfristige und in die Nachhaltigkeitsrhetorik gefreut haben sie wurde durch kritische Nachfragen schnell in die Niederungen der Regierungspolitik zurückgeholt.
Diese Niederungen haben mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Während von Generationengerechtigkeit gesprochen wird, bereitet Rot-Grün ein weiteres Verfrühstücken der Schwankungsreserve der Rentenversicherung vor besser gesagt: des kläglichen Restes, den die Koalition noch von der Reserve übrig gelassen hat. Während von langfristiger Planbarkeit und Verlässlichkeit bei der Alterssicherung geschwafelt wird, steht noch nicht einmal fest, ob, wann und in welcher Höhe die Renten 2004 / 2005 angepasst werden. In der tatsächlichen Rentenpolitik wird gepfuscht und gefummelt, getäuscht und getrickst. Konnte man die rot-grüne Rentenpolitik bisher noch als Achterbahn bezeichnen mal gings auf, mal gings ab -, so passt inzwischen eher der Begriff Geisterbahn. Es ist nur noch gruselig, was da aus den Reihen der Koalition täglich erwogen und vorgeschlagen wird reine Rentenwillkür.
Wie auch immer man den Bericht der Kommission im Einzelnen bewertet er stellt eine schallende Ohrfeige für die Koalition dar. Denn allein der Vorschlag, einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel einzubauen, zeigt, wie unsinnig die Streichung des Blümschen Demographie-Faktors durch Rot-Grün war.
So traurig es ist: Die heutige Veranstaltung des Berichts der Rürup- Kommission hatte vor allem virtuellen Charakter. Der Koalition fehlte bisher der Mut, eine Rentenreform auf den Weg zu bringen, die das Prädikat Nachhaltigkeit verdient hat. Und im Moment deutet nichts darauf hin, dass sie diesen Mut in der Zukunft finden wird.
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