Meister/Götz: Union unterstützt Interesse der Kommunen an zinsgünstigen Darlehen
Berlin (ots)
Zu den im Herbst 2003 abzuschließenden internationalen Verhandlungen zu den Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute (Basel II) erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Götz MdB:
Die CDU/CSU hat im Juni und Juli 2003 gegenüber den anderen Fraktionen lange und intensiv dafür geworben, dass im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine gemeinsame Entschließung zu den Verhandlungen über die künftigen Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute (Basel II) verabschiedet wird. Darin sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass u. a. eine sinnvolle, dauerhafte Partial-Use-Regelung gefunden wird, die es den Instituten erlaubt, in bestimmten Bereichen insbesondere bei Kommunalkrediten auch dann den Standardansatz zur Risikobewertung zu verwenden, wenn ansonsten interne Ratingverfahren verwendet werden.
Die rot-grüne Koalition hat dieses Anliegen eines interfraktionellen Antrags abgelehnt und sich lediglich mit der Übersendung eines unverbindlichen Fragenkatalogs an die Bundesregierung einverstanden erklärt.
Deshalb ist der jetzt erhobene Vorwurf u. a. des Gemeindetages Baden- Württemberg, dass die Interessen der Kommunen an zinsgünstigen Krediten vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vernachlässigt werden, ausschließlich an Rot-Grün zu richten.
Die Union wird im Herbst 2003 einen eigenen Plenarantrag zu Basel II im Bundestag mit demselben Inhalt einbringen, um die berechtigten Interessen der Kommunen an zinsgünstigen Krediten nachhaltig zu unterstreichen.
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