Seehofer/Storm: Jetzt ist Regierung am Zug
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Horst Seehofer MdB sowie der sozialpolitische Sprecher, Andreas Storm MdB:
Die Ergebnisse der Rürup-Kommission zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitik gescheitert ist:
Die Beiträge laufen aus dem Ruder und das trotz Ökosteuer und anderer kurzatmiger Maßnahmen wie die Absenkung der Schwankungsreserve und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Im nächsten Jahr droht ein Anstieg auf über 20%, langfristig sogar auf deutlich über 24%.
Die Liquiditätsreserven der Rentenversicherung sind durch die drastische Absenkung der Schwankungsreserve durch Rotgrün nahezu aufgezehrt. Im Herbst drohen die Zahlungsunfähigkeit und damit das Ende der finanziellen Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ein erheblicher Vertrauensverlust bei Rentnerinnen und Rentnern.
Die Riesterrente ist nach wie vor ein Flop. Die Inanspruchnahme bleibt nicht zuletzt aufgrund der bürokratischen Ausgestaltung weit hinter den Erwartungen zurück. Die Diskussion um eine verpflichtende private Vorsorge dokumentiert dies anschaulich.
Ursache der Misere ist alleine die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie steht heute vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen. Jetzt zeigt sich auch, dass die Rücknahme der Rentenreform 1999 grob fahrlässig war.
Die Ergebnisse der Kommission stehen zudem in eklatantem Widerspruch zu den früheren Aussagen ihres Vorsitzenden Professor Rürup. Als Dauerregierungsberater hat er damit maßgeblich zur Verunsicherung von Rentnerinnen und Rentnern beigetragen.
Es muss Schluss sein mit der kurzatmigen Rentenpolitik. Nach fünf Jahren rentenpolitischer Murkserei fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept vorzulegen. Dazu gehören neben einer Lösung für die aktuellen und langfristigen Finanzprobleme auch eine grundlegende Neukonzeption der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sowie die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung. Nur so kann das Vertrauen aller Generationen in die Altersvorsorge wieder hergestellt werden.
Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass ihre Altersversorgung langfristig gesichert ist auch unter veränderten wirtschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen. Alterssicherung braucht Verlässlichkeit:
Die von der Rürup-Kommission prognostizierte Beitragssatzspirale muss gestoppt werden. Wir dürfen den zukünftigen Beitragszahlern im wesentlichen nicht mehr zumuten, als den Beitragszahlern von heute. Die Vorschläge der Rürup-Kommission laufen auf eine drastische Absenkung des Rentenniveaus hinaus. Die Einbußen sollen durch die Umstellung vom Netto- auf das Bruttorentenniveau verschleiert werden. Wir werden keine Rentenreform mittragen, bei der ein großer Teil der langjährigen Beitragszahler später eine Rente bezieht, die nicht nennenswert über dem Sozialhilfeniveau liegt.
Wir lehnen die pauschale Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ab. Stattdessen müssen die Anreize zur Frühverrentung konsequent beseitigt und das tatsächliche Renteneintrittsalter der heute geltenden Altersgrenze von 65 Jahren wieder angenähert werden. Darüber hinaus muss beim Übergang in den Ruhestand die Lebensleistung der langjährig Versicherten für die Solidargemeinschaft zukünftig stärker berücksichtigt werden. Das heißt, dass die Anreize zur Frühverrentung durch höhere, nach Beschäftigungszeiten gestaffelte Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand verringert werden. Eine abschlagsfreie Rente muss es jedoch für langjährig beschäftigte Personen geben, die 45 Beitragsjahre zurückgelegt haben.
Wir lehnen kurzfristige und willkürliche Eingriffe in die Rentenanpassung ab. Eine Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner, wie sie die Rürup-Kommission vorschlägt, ist mit uns nicht zu machen. Stattdessen müssen sich die Renten wieder nach klaren und verlässlichen Regeln entwickeln. Ein demographischer Faktor, der die demographischen Lasten gleichmäßig auf Rentner und Beitragszahler verteilt, muss wieder eingeführt werden.
Die Umsetzung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge muss gelingen. Aus diesem Grunde muss die staatliche Förderung umgehend neu gestaltet und auf Geringverdiener sowie Familien mit Kindern konzentriert werden. Die Förderkriterien müssen entschlackt, das Verfahren vereinfacht und das Wohneigentum wirksam in die Förderung einbezogen werden.
Familien mit Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Entgegen den Vorschlägen der Rürup-Kommission sind wir der Ansicht, dass dieser Beitrag im Rahmen der Reform angemessen berücksichtigt werden muss.
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