Paziorek: Einweg-Pfand jetzt wird es peinlich
Berlin (ots)
Anlässlich des Vorschlags des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der Vorschlag des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, ist weder sinnvoll noch durchdacht. Dies ist ein weiterer peinlicher Versuch von Trittin, von seinem Versagen beim Einweg-Pfand abzulenken.
Der Bundesumweltminister ist mit seiner Pfandregelung auf ganzer Linie politisch gescheitert. Ein Verfahren der Europäischen Union (EU) konnte nur durch das vehemente Eingreifen des Bundeskanzlers verhindert werden. Von einem funktionierenden flächendeckenden Rücknahmesystem zum 1. Oktober, wie von Trittin zugesagt, kann nicht die Rede sein.
Mit dem peinlichen Durcheinander beim Einweg-Pfand muss endlich Schluss sein. Verbraucher und Wirtschaft haben das Recht auf eine vernünftige Lösung.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, beim Einweg-Pfand endlich seine ideologischen Scheuklappen abzulegen und zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung zu kommen. Für Trittins Weg beim Einweg-Pfand wird es jedenfalls keine Mehrheit geben.
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