Paziorek: Trittin muss beim EEG nachbessern
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage der Eckpunkte zur Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) durch den Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die vorgelegten Eckpunkte des Bundesumweltministers zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichen nicht aus. Entscheidende Punkte, wie eine Härtefallregelung für besonders strom- und energieintensive Unternehmen, der Bedarf an Regelenergie oder die Netzkosten sind nur unzureichend angesprochen.
Die CDU/CSU unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Förderung erneuerbarer Energien. Sie sind ein wichtiger Baustein im Rahmen einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik. Die vorgesehene verbesserte Förderung der Biomasse wird von der Union schon lange gefordert. Nicht zuletzt können dadurch auch in der bäuerlichen Landwirtschaft anfallende kleinere Biomassepotenziale energetisch nutzbar gemacht werden.
Bei Windkraftanlagen ist derzeit festzustellen, dass es eine Überförderung von Anlagen an windgünstigen Standorten gibt und gleichzeitig der Ausbau, auch an windungünstigen Standorten im Binnenland unverändert weiter geht. Ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland ist für die Union weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Für Windkraftanlagen im Meer, sog. Offshore-Anlagen, ist die Inbetriebnahmefrist für die Sonderförderung bis 2010 zu verlängern, um die notwendige technische Entwicklungsreife dieser Anlagen zu erreichen.
Die Union strebt insgesamt eine stärkere Differenzierung und Degression der Vergütungen an. Eine zielgenauere Förderung wird so möglich. Dadurch werden effiziente Anreize geschaffen, die zu einer weiteren Verbesserung der einzelnen Technologien und zu einer Senkung der Produktionskosten führen.
Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, die vorgelegten Eckpunkte nachzubessern und insbesondere bei der Härtefallregelung und den Netzkosten eine Regelung zu finden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherstellt.
Die Union steht zum Verdoppelungsziel der Europäischen Union (EU), den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2010 auf 12,5 % zu erhöhen. Ob es aber zum jetzigen Zeitpunkt schon sinnvoll ist, mit dem Quotenhammer ein Ziel von 20 % für 2020 festzulegen, ist fraglich.
Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, an einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung bei den erneuerbaren Energien mitzuarbeiten.
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