Hasselfeldt: Europäisches Landwirtschaftsmodell in den WTO-Verhandlungen sichern
Berlin (ots)
Zu den Gesprächen der Europäischen Union und den USA über den Agrarhandel innerhalb der Welthandelsorganisation WTO erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Es ist zu begrüßen, dass die wichtigen Handelspartner EU und USA vor der entscheidenden Runde der WTO-Verhandlungen in Cancun im September 2003 das Gespräch suchen, um im Agrarbereich Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten. Das nun vorliegende Papier der beiden Verhandlungspartner stellt allerdings erst einmal den Verhandlungsrahmen dar und enthält noch keine konkreten Ziffern. Eine genaue Beurteilung über konkrete Auswirkungen auf die Landwirte ist daher noch nicht möglich.
Die EU hat zu Beginn des Jahres der WTO ein Verhandlungsangebot im Agrarbereich unterbreitet. Die im Juni 2003 beschlossene Agrarreform mit der Abkehr der Förderung von der Produktion stellt eine weitere weitreichende Vorleistung dar. Eine Einigung innerhalb der WTO über den Agrarteil muss sich daher im Rahmen des Verhandlungsmandats bewegen. Jetzt sind andere Vertragsparteien gefordert, ihre Angebote zu verbessern.
Völlig unverständlich sind die immer wiederkehrenden Vorwürfe, mit denen versucht wird, die europäische Landwirtschaftspolitik als Prügelknabe in den Verhandlungen hinzustellen. Die EU ist mit Abstand der größte Importeur von Agrarwaren. Auch können die 49 ärmsten Entwicklungsländer seit 2001 sämtliche Agrarprodukte bis auf Zucker, Reis und Bananen zollfrei in die EU ausführen. Und selbst bei diesen Produkten werden die letzten Zölle bis 2008 abgebaut sein. Bei den Exporterstattungen hat die EU ihre Ausgaben seit 1992 um etwa zwei Drittel zurückgefahren. Und schließlich hat die EU mit der Agrarreform im Unterschied zu anderen WTO-Staaten ihre handelsverzerrende interne Stützung erheblich gekürzt.
Die EU-Kommission ist gefordert, offensiv die zahlreichen Vorleistungen der EU, die sie im Agrarbereich bei den WTO- Verhandlungen erbracht hat, zu vertreten. Sie muss sich hier nicht verstecken. Die Bundesregierung ist gut beraten, die EU- Verhandlungsführer in dieser Richtung zu unterstützen, damit das europäische Modell einer nachhaltigen Landwirtschaft auch nach Cancun Bestand hat.
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