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Ruck: Mit UN-Resolution Weg frei für deutsche Beteiligung am Aufbau des Iraks

Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung der neuen
Irak-Rsolution im UN- Sicherheitsrat erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Viel zu lange hat die rot-grüne Bundesregierung unter Hinweis auf
die fehlende Einbindung der UN eine deutsche Beteiligung am Irak-
Aufbau blockiert. Dies hat nicht nur eine Einbringung unserer
Vorstellungen und Interessen im Hinblick auf die Zukunft des Iraks
verhindert. Es hat auch unsere Beziehungen zu den USA zusätzlich
belastet. Die neue UN-Resolution entzieht Rot-Grün jegliche
Argumentationsbasis für weitere Blockaden. Dass die UN-Resolution das
militärische Kommando in US-Händen belässt, gebietet die
Sicherheitslage vor Ort. Nur für anti-amerikanische Totalverweigerer
wie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul dürfte dies ein Anlass für
weitere Störmanöver sein. Bundeskanzler Schröder muss endlich
durchgreifen und ein entwicklungspolitisches Engagement unseres
Landes im Irak in die Wege leiten. Denn eine friedliche und stabile
Zukunft des Iraks und der mittelöstlichen Region liegt wegen deren
strategischer Bedeutung auch in unserem ureigensten Interesse.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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