Wöhrl: Alarmsirene in voller Lautstärke
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der BIP-Entwicklung in Deutschland im 2. Quartal 2003 durch das Statistische Bundesamt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Deutschland steckt in der Rezession. Seit sechs Monaten schrumpft die deutsche Wirtschaft. Seit zwölf Quartalen steht eine saisonbereinigte Null vor dem Komma der Wachstumszahlen. Die Alarmsirene läutet in voller Lautstärke.
Die Politik des Bundeskanzlers hat unser Land damit in die tiefste Wachstumskrise seit der Wiedervereinigung geführt. Noch niemals seit dem Fall der Mauer gab es eine so lange Nullrunde beim Wachstum. Rot-Grün zerstört mit ihrem wirtschaftspolitischen Amoklauf die Existenzgrundlagen in Deutschland.
Jetzt hilft kein Taktieren mehr. Im Herbst müssen endlich Richtungsentscheidungen fallen. Wir brauchen dabei kein konjunkturelles Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Steigerung des Wirtschaftswachstums. Die Bundesregierung muss daher die akademischen Diskussionen um neue staatliche Zwangsabgaben wie die Bürgerversicherung sofort beenden und die brennenden Wirtschaftsprobleme lösen.
Die Union hat mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5 Prozent, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Wir brauchen einen Kündigungsschutz, der wieder zu mehr Einstellungen führt. Dies kann sofort im Bundestag beschlossen werden.
Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, können mehr Arbeitsplätze entstehen. Nur wenn Umsätze steigen oder zumindest stabil bleiben, können sich Betriebe am Markt halten. Bricht das Wachstum ein, sind Unternehmenspleiten vorprogrammiert, Arbeitsplätze werden vernichtet, Existenzen ruiniert.
Allein im vergangenen Jahr haben durch die rund 38.000 Unternehmensinsolvenzen über eine halbe Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht endlich besser werden, müssen auch in diesem Jahr weitere zigtausend Familienväter stempeln gehen. Das ist nicht nur eine sozial-, sondern auch eine wirtschaftspolitische Katastrophe.
Anstatt in dieser Situation kräftig zu entlasten, beschließt die Bundesregierung neue Steuererhöhungen. Durch die Gemeindewirtschaftssteuer bleibt für viele unter dem Strich eine steuerliche Mehrbelastung stehen. Das ist ökonomischer Irrsinn. Wer Sand in den Job-Motor Nummer Eins streut, darf sich nicht wundern, wenn die Maschine abgewürgt wird.
Es gibt daher nur einen Weg aus dieser Krise: Runter mit den Abgaben, Aufbau eines einfachen und gerechten Steuersystems mit niedrigeren Sätzen, Zerschlagung der Fesseln auf dem Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie.
Die Bundesregierung ist am Zug, ein ordnungspolitisch klares Gesamtkonzept im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft vorzulegen. Die im Bundeskabinett gestern beschlossenen Änderungen sind und bleiben angesichts der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen dagegen kontraproduktives Stückwerk.
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