Eichhorn: Familienpolitik aus einem Guss lässt weiter auf sich warten
Berlin (ots)
Anlässlich des aktuellen Vorschlages der Bundesregierung, allein Erziehende mit einem neuen steuerlichen Freibetrag zu unterstützen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Mit einem Freibetrag in Höhe von 1.300 Euro versucht die die Bundesregierung, diesen Vorschlag als neue Unterstützung für allein Erziehende zu verkaufen. Noch vor zwei Wochen hatte der Bundesfinanzminister diese Förderung als verfassungsrechtlich bedenklich abgelehnt und stattdessen für einen Zuschlag zum Kindergeld in Höhe von 20 Euro monatlich plädiert.
In Deutschland leben 2,4 Millionen Einelternfamilien mit 3 Millionen Kindern. Seit der Gesetzesänderung vom 1.1.2002 zur Abschaffung des Haushaltsfreibetrages wird diese Bevölkerungsgruppe konsequent von der rot-grünen Bundesregierung benachteiligt.
Familienministerin Schmidt tut so, als würde mit dem neuen Freibetrag der Wegfall des Haushaltsfreibetrages ausgeglichen. Der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende lag vor Gesetzesänderung bei 2.800 Euro, also um 1.500 Euro höher als der sogenannte neue Freibetrag. Die Schlechterstellung von Familien mit besonderen Belastungen wird damit fortgesetzt.
Von einer Freibetragslösung profitieren in der Regel nur diejenigen mit einem hohen Einkommen. Ein Kinderzuschlag von höchstens 140 Euro für gering verdienende Eltern kann diese Benachteiligung keinesfalls ausgleichen.
Seit Monaten werden Eltern mit den wechselnden Vorschlägen verunsichert und bleiben zunehmend auf der Strecke. Für völlige Verwirrung sorgt der Vorschlag der Bundesregierung, den Freibetrag nur an echte allein Erziehende auszahlen zu wollen. Wen meint sie damit und wie will sie feststellen, wer dazu gehört?
Ich fordere ein familienpolitisches Gesamtkonzept. Mit der Einführung eines Familiengeldes könnten nicht nur wesentlich mehr Kinder aus der Sozialhilfe geholt werden, sondern auch die von Familien erbrachten und für die Gesellschaft notwendigen Leistungen endlich angemessen anerkannt werden.
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