Meister: Rot/Grün will höhere Steuern für alle
Berlin (ots)
Anlässlich des Kabinettbeschlusses vom 13. August 2003 zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer und eines Korb-II-Gesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Seit Monaten verspricht Bundeskanzler Schröder Steuersenkungen für die Bürger dieses Landes. Sie müssten im kommenden Jahr durchschnittlich 10% weniger Einkommensteuer zahlen als in 2003. Nun liegt die vermeintliche Wohltat auf dem Tisch und entpuppt sich als Steuererhöhung für die Bürger. Zwar soll die dritte Steuerreformstufe vorgezogen werden. Aber um welchen Preis:
Arbeitnehmer können Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu einer Entfernung von 20 km nicht mehr als Werbungskosten geltend machen.
Potentielle Häuslebauer sollen ab 2004 auf die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie verzichten.
Alleinerziehende erhalten bereits ab 2004 keinen Haushaltsfreibetrag mehr.
Land- und Forstwirte müssen nach der Dürre noch mit den Lasten einer höheren Umsatzsteuer und der Rückführung der Vergütung der Mineralölsteuern für Dieselkraftstoff rechnen.
Freiberuflern wird eine Gemeindewirtschaftssteuer auferlegt.
Und die Unternehmen werden auch noch mal schnell abkassiert: Einführung einer Mindeststeuer, Ausdehnung der Gesellschafter- Fremdfinanzierung, Abschaffung der so genannten Halbjahres-AfA und Verzicht auf die in Aussicht gestellte systemgerechte Lösung für die Versicherungswirtschaft, um nur einiges zu nennen.
Noch nicht ausgemacht scheint der Wegfall der Einbeziehung der ertragsunabhängigen Elemente wie Mieten, Pachten, Dauerschuldzinsen in die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage zu sein. Die SPD- Fraktion würde am liebsten auch noch diese Aufwendungen der Besteuerung unterwerfen.
Damit wird klar: Rot/Grün schützt das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe vor, um von riesigen Haushaltslöchern, der nicht zu Ende gedachten Unternehmenssteuerreform und der verschleppten, aber dringend erforderlichen Gemeindefinanzreform abzulenken.
Das wird mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen sein. Sie würde gerne einem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe zustimmen, jedoch baut Rot/Grün mit den unsoliden Vorschlägen vom heutigen Tage große Hindernisse auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher ein solide finanziertes Vorziehen der dritten Steuerreformstufe, bei der die Bürger nicht das Gefühl Linke Tasche rein rechte Tasche raus haben müssen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ein Sofortprogramm für die Kommunen, dass eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 %, eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils auf 3 % und eine Verlagerung von Aufgaben nur bei Sicherstellung der Finanzierung vorsieht. Neben der Einnahmeseite müssen auf der Ausgabenseite soziale Leistungen umgehend im Anstieg gebremst und langfristig auf ein finanzierbares Maß reduziert werden, ohne dass soziale Ungleichgewichte entstehen. Das hilft den Gemeinden in ihrer aktuellen Situation und gibt Zeit für eine verlässliche, dauerhafte Gemeindefinanzreform. Die an sich desolate Gewerbesteuer lässt sich durch die bloße Einbeziehung der Freiberufler nicht solide reformieren. Hier rächt sich, dass jahrelang eine solide Vorbereitung der Gemeindefinanzreform vernachlässig wurde.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert außerdem, auf die wirtschaftspolitisch und steuersystematisch falsche Mindeststeuer zu verzichten und den Versicherungsunternehmen die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Lösung ihrer Probleme zu geben.
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