Hasselfeldt: Von der Dürre betroffenen Landwirten helfen statt Verunsicherung betreiben
Berlin (ots)
Zu dem für den morgigen Donnerstag angesetzten Bund-Länder-Treffen über Hilfen für dürregeschädigte landwirtschaftliche Betriebe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Es ist höchste Zeit, dass sich das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit den Bundesländern zusammensetzt und Maßnahmen für die von der Dürre massiv betroffenen Landwirte erörtert. Zu lange hat das Ministerium von Frau Künast das Fehlen von Statistiken und Zahlen vorgeschoben oder auf die Zuständigkeiten der Länder verwiesen.
Es ist nicht die Zeit für Schwarze-Peter-Spiele. Es muss gehandelt werden! Die Ende letzter Woche veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Getreideernte 2003 sind sogar noch pessimistischer als die Schätzungen des Bauernverbandes von Ende Juli 2003. Besonders in Brandenburg, Sachsen und in Bayern sind Einbußen bei der Getreideernte in einer Größenordnung von einem Drittel im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt zu verzeichnen.
Bis zu 15 000 Betriebe sind in Deutschland von der Dürre besonders betroffen. Die trockenheitsbedingten Schäden werden auf ca. 1 Mrd. Euro geschätzt. Was diese Landwirte brauchen, sind schnelle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung. Ein ähnliches Programm wurde bereits im Jahre 2000 auferlegt auf diese Erfahrungen kann zurückgegriffen werden. Außerdem sollten in einem weitaus größeren Umfang die Auszahlungen für die EU-Ausgleichszahlungen vorgezogen werden. Angesichts der Bedrohung von Tausenden von Existenzen im ländlichen Raum muss Frau Künast auch von Spielwiesen wie der nationalen Modulation Abstand nehmen, die für die Landwirte weitere Einkommenseinbußen bedeuten.
Zum aktuellen Problem entwickelt sich vielerorts das knapp gewordene Grünfutter. Die in Bayern und Baden-Württemberg gestarteten Futterbörsen von betroffenen Landwirten sind lobenswert. Es muss geprüft werden, ob durch die Gewährung von Transportbeihilfen in besonders von der Trockenheit betroffenen Gebieten derartige Aktionen unterstützt werden können. Hier geht Frankreich mit gutem Beispiel voran: Die französische Regierung unterstützt Futtertransporte für die von der Trockenheit betroffenen Betriebe!
Dass die rot-grüne Bundesregierung den von der Dürre betroffenen Landwirten weitere massive Belastungen durch die Erhöhung der Agrardieselsteuer oder bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung aufbürden möchte, ist völlig unverständlich. Einen Tag vor dem Dürregipfel hat das Bundeskabinett neue finanzielle Sonderopfer für die deutschen Landwirte in dreistelliger Millionenhöhe beschlossen. Dieser Vorgang zeigt, wie wenig der Regierung an unseren Bauern liegt. Die Union wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Landwirte in der derzeitigen Situation von den geplanten Mehrbelastungen verschont bleiben!
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