Fuchs: Ein Schrecken ohne Ende
Berlin (ots)
Zu dem heute dem Bundeskabinett vorliegenden Gesetzesentwurf zu Hartz IV und zum ersten Geburtstag der Hartz-Reform in dieser Woche erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Im Wahlkampf wich Peter Hartz nicht von des Kanzlers Seite. Dem deutschen Arbeitsmarkt, der größten Deregulierungsbaustelle in der Wirtschaftspolitik, versprach er wirksame Hilfe. Die Hartz-Gesetze I- IV sollten mit innovativen Begriffen und Strukturen die Arbeitsmarktmisere beenden.
Doch Hartz wirkt nur auf dem Papier. Aus dem glänzend verpackten Plan entwickelte sich ein Schrecken ohne Ende. Die Bilanz ein Jahr nach der Idee ist ernüchternd: Die Arbeitslosigkeit ist nicht - wie versprochen - auf 3,3 Millionen gesunken, sondern auf 4,4 Millionen gestiegen, Tendenz steigend. Die PSA haben die Zeitarbeit im Tarifzwang versklavt. Genutzt hat das außer den Gewerkschaften niemandem. Gerade einmal 187 Arbeitslose haben durch die PSA einen festen Arbeitsplatz gefunden. In drei Jahren sollten es 780.000 sein.
Der nun heute dem Kabinett präsentierte Gesetzesentwurf zu Hartz IV verkörpert das dicke Ende dieses Dramas in vier Akten. Die Pläne zur Verwaltung des neuen Arbeitslosengeldes II durch die Bundesanstalt für Arbeit sind bürokratischer Irrsinn. Die Mammutbehörde wird zur Bürokratieanstalt für Arbeit.
Daß die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe im Grundsatz von allen Parteien befürwortet wird, steht dafür auf einem anderen Blatt. Es darf aber nicht sein, daß die Nürnberger Behörde die neue Aufgabe zusammen mit 11.800 neuen Jobvermittlern an sich zieht. Wo bleibt da die versprochene Entbürokratisierung der Bundesanstalt? Diese Aufblähung des Beamtenapparates entspricht in keiner Weise der gewünschten Verschlankung der öffentlichen Hand. Ergebnis: Noch mehr Bürokraten für noch mehr Arbeitslose.
Hartz IV steht den avisierten Reformen und der Effizienzsteigerung der Behörde diametral entgegen. Alles, was bislang an der Bundesanstalt für Arbeit kritisiert wurde, zementiert und verstärkt dieser Gesetzesentwurf. Für die Bürger und die Wirtschaft ist diese Aufblähung auf Kosten der Allgemeinheit ein Schlag ins Gesicht.
Deutschland braucht nicht noch mehr Bürokraten, sondern weniger staatliche Gängelung und Regulierung. Unter keiner Regierung zuvor ist die Zahl der Gesetze und Verordnungen so explodiert wie unter Rot-Grün. In der letzten Legislaturperiode waren es 1,6 Gesetze und Verordnungen jeden Tag.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, Bürokratie umfassend und auf allen Gebieten abzubauen. Stattdessen entstehen unter Rot-Grün tagtäglich neue Bürokratiemonster. In Zeiten von Pleitenrekorden und Unternehmensabwanderungen ist das Signal aus Nürnberg die rote Karte für die deutsche Wirtschaft.
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