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17.06.2020 – 14:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Leikert/Linnemann: Klare Spielregeln für den europäischen Binnenmarkt

Berlin (ots)

Neues Weißbuch der Kommission gibt gute Impulse für den Schutz der europäischen Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Weißbuch über wettbewerbsrechtliche Instrumente für ausländische Subventionen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Carsten Linnemann:

Katja Leikert: "Das Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen ist ein wichtiger Schritt, um europäische Unternehmen künftig besser gegen die Übernahme durch staatlich subventionierte Mitbewerber aus dem Ausland zu schützen. Faire Wettbewerbsbedingungen sind der Schlüssel für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Erholung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise. Die Initiative der Kommission steht nicht im Widerspruch zum Bekenntnis Europas zum globalen Freihandel. Sie ist vielmehr ein wichtiger Schritt zur Anpassung Europas an veränderte globale Rahmenbedingungen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli ist eine gute Gelegenheit, um der Kommissionsinitiative weitere Impulse zu geben."

Carsten Linnemann: "Deutschland hat ein überragendes Interesse daran, dass Europa ein attraktiver Investitionsstandort bleibt. Ausländische Investitionen sind notwendig und hoch willkommen. Dafür gilt es die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Klar ist aber auch, dass sich jeder an die europäischen Spielregeln halten muss. Unternehmen aus Drittstaaten dürfen nicht mit Hilfe unzulässiger staatlicher Subventionen in Europa Unternehmen aufkaufen, gerade auch nicht in der aktuellen Krisensituation. Daher ist es zu begrüßen, wenn die Kommission ihr wettbewerbsrechtliches Instrumentarium an die aktuellen Herausforderungen anpassen will. In der konkreten Ausgestaltung gilt es darauf zu achten, dass keine unnötigen Handelsschranken aufgebaut werden und Europa international weiterhin glaubwürdig für den freien Welthandel eintreten kann."

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