Brähmig/Klimke: Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren
Berlin (ots)
Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU- Osterweiterung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB:
Städtepartnerschaften und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Regionen, Institutionen, nicht staatlichen Organisationen und der Wirtschaft sind eine große Chance für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten. Sie bieten konkrete Möglichkeiten des Kennenlernens, des gegenseitigen Reiseverkehrs, des Abbaus von Vorurteilen und den Aufbau dauerhafter Kontakte zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, besonders auf dem Gebiet des Tourismus. Allerdings werden in Deutschland solche Aktivitäten der kommunalen Spitzenverbände zum EU-Beitritt von der Regierung in weit geringerem Maße unterstützt als dies z.B. in den Niederlanden oder in Skandinavien der Fall ist.
Mit seiner Grenze zu zwei EU-Beitrittsländern und in seiner historischen Rolle als Mittler zu osteuropäischen Staaten sollte Deutschland bei der Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit die Führungsrolle übernehmen. Dazu hat die CDU/CSU- Bundestagsfraktion jetzt einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Fördermittel des Auswärtigen Amtes für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches im Rahmen der Städtepartnerschaftsarbeit zu erhöhen. Weiterhin sollen entsprechende Informationsveranstaltungen unter Beteiligung von Kommunen, Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen, der Wirtschaft und speziell der Tourismusbranche in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden bis Ende 2003 ausgearbeitet, durchführt und finanziell unterstützt werden. Bei diesen Veranstaltungen sollen vor allem die Chancen der EU-Osterweiterung auf kommunaler Ebene für den Tourismus und andere Wirtschaftszweige sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgezeigt werden.
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