Krogmann/von Klaeden: SPAM-Mails müssen verboten werden
Berlin (ots)
Zum Missbrauch der elektronischen Post durch den massenhaften Versand von SPAM-Mails erklären die Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die massenhafte Versendung unerwünschter Werbe-Mails (SPAM) hat in den letzten Monaten eklatant zugenommen. Bereits im Jahre 2002 wurden weltweit pro Tag rund 31 Milliarden E-Mails gesendet, mehr als ein Drittel davon waren Reklamebriefchen, z.T. mit sexistischem Inhalt Tendenz steigend.
Betroffen sind Wirtschaft, Verwaltung, Privatpersonen und auch der Deutsche Bundestag gleichermaßen. Die Zuleitung unverlangter Werbung ist nicht nur eine erhebliche Belästigung für den Verbraucher, sondern führt auch in den Unternehmen zu großen Schäden, da die Beseitigung der unerwünschten elektronischen Post inzwischen einen hohen Arbeitsaufwand erfordert. SPAM belastet außerdem die Internetserviceprovider, Netzinfrastrukturbetreiber und Mailanbieter mit horrenden Kosten: Die Verstärkung der Netzwerkleitungen und Erweiterung der Speicherkapazitäten zur Bewältigung der SPAM-Flut führen zu hohen finanziellen Belastungen.
Zur Bekämpfung der SPAM-Mails ist der Bundestag dabei, entsprechende technische Vorkehrungen zu treffen. Unter dem Strich bleiben diese Maßnahmen aber unbefriedigend, zumal nach wie vor die dann als SPAM gekennzeichneten Mails individuell auf tatsächlich unerwünschte Inhalte geprüft werden.
Auf den Missbrauch des Internets durch SPAM-Mails muss der Gesetzgeber daher reagieren. Es ist dringend notwendig, dass auch in Deutschland der Versand von SPAM-Mails ausdrücklich verboten und strafbewehrt wird.
Bislang ist in Deutschland die Zusendung unerbetener Werbe-Mails lediglich durch die Rechtsprechung zum unlauteren Wettbewerb erfasst. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Damit sind SPAM-Mails in Deutschland nicht unmittelbar verboten.
Die rot-grüne Bundesregierung hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation, die eine Opt-in-Lösung vorsieht, wonach E-Mail-Werbung von Unternehmern grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers an diesen versandt werden dürfen, immer noch nicht umgesetzt.
Es bedarf daher einer politischen Initiative, die für gesetzliche Klarheit und Verlässlichkeit sorgt. Deswegen wird die CDU/CSU- Bundestagsfraktion in Kürze einen Anti-SPAM-Round-table mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz einrichten und einen Antrag auf den Weg bringen, in dem wir u.a. fordern werden:
eine Verschärfung des rechtlichen Rahmens, d.h. eine unverzügliche und effektive, strafbewehrte Ahndung von unerwünschten SPAM-Mails,
eine gesetzliche Regelung, durch die die Identifizierung des SPAMers ermöglicht wird,
datenschutzrechtliche Regelungen, die den Adresshandel durch spürbare Sanktionen eindämmen,
eine zentrale Melde-/Beschwerdestelle, bei der SPAM- Meldungen erfasst und weiter verfolgt werden,
Aufklärung des Verbrauchers über den Umgang mit seiner E- Mail-Adresse und über den Umgang mit unverlangter E-Mail-Werbung.
Dennoch werden nationale rechtliche Maßnahmen alleine nicht ausreichen, um SPAM einzudämmen, da die Verursacher häufig aus dem außereuropäischen Ausland vorgehen. Eine weltweite internationale Zusammenarbeit sowie eine Allianz von Wirtschaft, Verbrauchern und Politik gegen SPAM ist unbedingt notwenig so schnell wie möglich!
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