Schmidt/Koschyk/Binninger: Grundgesetzänderung für Sicherheit unserer Bürger notwendig
Berlin (ots)
Zur morgigen Aufnahme des Probebetriebs im nationalen Lage- und Führungszentrums Sicherheit im Luftraum in Kalkar erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Fast zwei Jahre hat die Bundesregierung gebraucht, um nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen Vorschlag zur Reaktion auf Flugzeugentführungen zu machen. Wegen der Gefährdungslage hat sich die CDU/CSU entschlossen, das geplante Lage- und Führungszentrum mit zu tragen, obwohl die Rechtsgrundlage dazu fehlt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglicht rechtliche Klarheit zu schaffen, auch im Sinne der Soldaten, die im Krisenfall Entscheidungen treffen und umsetzen müssen. Sollte im Ernstfall auch der Abschuss eines entführten Flugzeuges notwenig werden, so kann das nicht im rechtsfreien Raum passieren. Deshalb ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Die Bundesregierung darf nicht weiter auf Befindlichkeiten in der Regierungskoalition Rücksicht nehmen. Die Vermeidung von Koalitionsstreit darf nicht wichtiger sein als die Sicherheit unserer Bürger.
Außerdem springt die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag zu kurz. Wir müssen nicht nur die Luftverteidigung gesetzlich regeln. Wir brauchen statt dessen ein Gesamtverteidigungs-konzept, mit dem terroristischen Angriffe aller Art abgewehrt werden können und in dem die Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit enger als bisher verzahnt werden.
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