Laumann: Schallende Ohrfeige vor der Sommerpause
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Juni 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Fast 4,3 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Niemals war die Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Kriegsende so hoch wie in diesem Jahr. Mit dieser schallenden Ohrfeige verabschiedet sich die Bundesregierung in die Sommerpause.
Ich wundere mich sehr, dass der Bundeskanzler angesichts dieser Zahlen gelassen und tatenlos in den Urlaub geht. Seit der Regierungserklärung vom 14. März ist kein einziges Reformgesetz verabschiedet worden. Auf allen Baustellen herrscht Stillstand. Nirgends kann Vollzug gemeldet werden.
Die Politik der rot-grünen Sprechblasen müssen jetzt Millionen Arbeitslose ausbaden.
474.000 Jugendliche sind ohne Job. Rd. 1,5 Millionen Menschen sind langzeitarbeitslos. 1,08 Millionen Ältere haben kaum eine Chance auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt.
Deshalb ist keine Zeit für Tatenlosigkeit und Sonnenbaden. Es ist Zeit, dass endlich angepackt und Veränderungen auf den Weg gebracht werden.
Die Union hat im Bundestag konkrete Gesetze zur Modernisierung des Arbeitsmarktes zur Abstimmung gestellt. Wir sind jeden Tag bereit, darüber neu zu beraten und sie im Interesse der Arbeitslosen sofort umzusetzen.
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