Rehberg: Hohe Steuermindereinnahmen vorhergesagt
Berlin (ots)
Brauchen Wirtschaftswachstum - und keine Steuererhöhungen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktualisierte Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU bis 2024 vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt:
"Die Steuerschätzung zeigt die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Haushalte. Auf den Bundeshaushalt entfallen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren hohe Steuermindereinnahmen. Auf der Ausgabeseite werden weitere Belastungen hinzukommen, vor allem für das Konjunkturpaket und zur Stützung der Sozialversicherungen.
Es ist richtig, dass wir dafür jetzt hohe Schulden aufnehmen. Die Gesundheit der Menschen und die Stabilisierung unserer Wirtschaft haben jetzt Vorrang. Dennoch müssen wir Maß halten. Nicht jeder Wunsch ist sinnvoll und erfüllbar. Der Bundeshaushalt kann nicht alles tragen. Letztlich müssen alle Schulden irgendwann von den nachfolgenden Generationen getilgt werden.
Nach dem Ende der akuten Corona-Krise müssen wir den Bundeshaushalt Schritt für Schritt konsolidieren und die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum. Wenn die Beschäftigung steigt und die Unternehmen wieder Gewinnen machen, werden die Steuereinnahmen wieder zulegen. Steuererhöhungen lehnen wir strikt ab. Sie sind Gift für das Wachstum."
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