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25.06.2003 – 13:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: „Gleiche Einzahlung – gleiche Rente“ für Frauen und Männer!

    Berlin (ots)

Zur Forderung der EU-Kommission nach gleichen Prämien für Männer und Frauen in der Versicherungswirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:

    In ihrem Entwurf für eine Gleichstellungsrichtlinie fordert die EU- Kommission gleiche Prämien für Männer und Frauen in der Versicherungswirtschaft. Damit könnte die Frauen diskriminierende Politik der Bundesregierung, die durch die Einführung der so genannte Riester-Rente entstanden ist, zu Fall gebracht werden. Denn durch das Fehlen von Unisex-Tarifen ist eine neue Benachteiligung von Frauen bei der privaten Alterssicherung entstanden. Derzeit müssen Frauen bei der staatlich geförderten, privaten Altersvorsorge höhere Beiträge einzahlen als Männer, um die gleiche monatliche Rente zu erhalten. Dies gilt im Übrigen zum Teil auch für die betriebliche Altervorsorge, für die Gewerkschaften und Arbeitgeber bereits unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen vereinbart haben (z. B. IG Metall).

    Der Staat verstößt gegen das Gleichberechtigungsgebot im Grundgesetz, wenn er für Frauen und Männer unterschiedliche Versicherungsangebote finanziell fördert. Darüber hinaus missachtet der Staat damit den seit 1994 bestehenden Verfassungsauftrag, die Gleichstellung zu fördern und bestehende Diskriminierungen abzubauen. Mit der Rentenreform hat die Bundesregierung genau das Gegenteil getan, indem die geschlechtsneutrale gesetzliche Rentenversicherung zurückgefahren und durch eine die Frauen benachteiligende Regelung im privaten und betrieblichen Bereich ergänzt wurde.

    Deshalb muss das Prinzip „gleiche Einzahlung – gleiche Rente“ auch für die staatlich geförderte private Altersvorsorge gelten. Es dürfen – auch ohne Versicherungspflicht-künftig nur noch solche Produkte vom Staat zertifiziert und gefördert werden, die geschlechtsneutrale Tarife anbieten.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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