Hasselfeldt: Keine neuen Belastungen für deutsche Landwirte durch höhere Agrardieselsteuer
Berlin (ots)
Zu der gegenwärtig geführten Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Dass der Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel von Rot Grün ins Spiel gebracht wird, hat weniger haushaltspolitische als ideologische Hintergründe. Denn der derzeit geltende Steuersatz von 25,6 Cent pro Liter stellt für die deutschen Bauern bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung dar: Die Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien, mit denen unsere Bauern konkurrieren müssen, zahlen gar keine Dieselsteuer oder einen wesentlich geringeren Steuersatz. Ein deutscher 100 ha Ackerbaubetrieb hat bereits heute eine höhere Belastung von etwa 2000 Euro Dieselsteuern als sein französischer Kollege!
Angesichts eines immer schärfer werdenden Wettbewerbs dürfen der deutschen Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden. Wie wollen wir unseren Landwirten erklären, dass sich den Ergebnissen der WTO und der EU-Agrarreform stellen sollen, wenn auf der anderen Seite durch die rot-grüne Bundesregierung ständig neue Belastungen und Hürden aufgebaut werden!
Statt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe aufs Spiel zu setzen, sollte Frau Künast ihren Haushalt auf die zahlreichen Subventionen für den Ökolandbau durchforsten.
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