Heinen/Connemann: CDU/CSU fordert mehr Rechte für Fahrgäste
Berlin (ots)
Zur Einbringung des Antrags Fahrgäste ohne Rechte mehr Rechte für Fahrgäste! erklären die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB:
Endlich mehr Rechte für Fahrgäste! Fahrgäste dürfen nicht länger nur auf die Kulanz der Verkehrsunternehmen angewiesen sein. Die Verbraucher sollen im öffentlichen Personenverkehr nicht schlechter behandelt werden als in anderen Rechtsgebieten, in denen ihnen Gewährleistungsrechte und Haftungsansprüche zustehen, insbesondere im Vergleich zum privatrechtlichen Reisevertragsrecht. Wir schlagen daher eine grundlegende Neuordnung des Rechts der Personenbeförderung vor. Die Eckpunkte unseres Antrags sind:
Das Recht der Personenbeförderung ist einheitlich und verkehrsmittelübergreifend zu regeln, sei es, ob der Verbraucher Bahn, Bus, Überlandbus, Schiff oder Flugzeug nutzt.
Das Rechtsverhältnis zwischen Fahrgast und Verkehrsunternehmen ist aus bestehenden Sonderregelungen herauszulösen und zivilrechtlich zu regeln. Dabei sollen nur die Rahmenbedingungen des Beförderungsvertrages gesetzlich geregelt werden.
Einzelheiten sollen nicht mehr wie bisher in genehmigungsbedürftigen Beförderungsbedingungen geregelt werden. Vielmehr soll die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses den Vertragsparteien überlassen werden, die sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln können. Diese sollen durch die Gerichte vollumfänglich überprüfbar sein.
Hierbei sind bestimmte Haftungsgrundsätze zu beachten. Zum Beispiel darf ein Verkehrsunternehmen zwar Ersatzansprüche bei Verschulden Dritter ausschließen (z.B. Zuparken der Schiene durch ein Auto), nicht aber wenn eine Verspätung im eigenen Gefahrenbereich liegt, wie z.B. Triebfahrzeugmängel. Den Fahrgästen sollte unter bestimmten Bedingungen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zugestanden werden. Bei einer dann folgenden vollen Fahrpreiserstattung muss der Kunde auch die Mehrkosten der Weiterbeförderung ersetzt bekommen.
Nach der Umstellung des Preissystems durch die Bahn im Dezember 2002 sind die rechtlichen und strukturellen Mängel in den Regelungen der Personenbeförderung offensichtlich geworden. Die Bundesregierung hat dennoch in den letzten Monaten außer Reibereien zwischen Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium nichts zuwege gebracht.
Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir die Bundesregierung zu grundlegenden Verbesserungen aufgefordert. Wir fordern die Bundesregierung nun noch einmal dringend auf, unseren Forderungen entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen!
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