Götz: Union legt Konzept für Gemeindefinanzen vor
Berlin (ots)
Zu dem heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Rot-Grün hat die Städte, Gemeinden und Landkreise systematisch in die Pleite regiert. Seit 1998 verspricht sie eine Gemeindefinanzreform. Fünf Jahre sind ins Land gegangen. Die Dinge sind immer noch nicht geregelt.
Am 3. Juli kommt die Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Gemeindefinanzen endlich zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Schon jetzt ist klar: Es gibt keine Einigung.
Die Kommission war jahrelang verschleppt worden. Rot-Grün hat die Themen dann so eng begrenzt, dass höchstens ein Reförmchen herauskommen kann: Nur über die Gewerbesteuer und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde verhandelt.
CDU und CSU fordern in ihrem Antrag eine Umkehr von diesem Pfusch: Soforthilfen noch für dieses Jahr und umgehend eine grundlegende, seriöse und umfassende Reform.
Unsere Vorschläge für Sofortmaßnahmen sind einfach und wirken direkt mit einem Plus von 2,8 Mrd. (2003) und 3,4 Mrd. (2004) in den kommunalen Kassen:
-Rücknahme der rot-grünen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage; -auf 2004 befristet ein höherer kommunaler Anteil an der Umsatzsteuer von 3 % anstatt 2,2, %.
Damit entsteht Raum für ein seriöses Gesamtkonzept auf der Grundlage konsistenter Prinzipien.
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