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24.06.2003 – 12:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gröhe: Solidarität mit den iranischen Studenten

    Berlin (ots)

Zum gewaltsamen Vorgehen der iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten und Reformanhänger erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:

    Seit beinahe zwei Wochen demonstrieren Studenten und Reformanhänger gegen die konservativ-islamische geistliche Führung und gegen die reformorientierte Regierung. Sie fordern politische Reformen und mehr Freiheiten. Die Polizei, unterstützt durch regierungstreue Milizen, geht gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Nach offiziellen Verlautbarungen wurden bei den tagelangen Auseinandersetzungen bislang 520 Personen festgenommen. Nach Angaben von Studenten werden seit dem Angriff militanter Anhänger der geistlichen Führung auf Studentenwohnheime außerdem Dutzende von Kommilitonen vermisst. Zahlreiche Studenten wurden verprügelt; mehrere mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zwar ist die iranische Justiz gegen diese gewaltsamen Übergriffe mit Verhaftungen von Angreifern vorgegangen. Doch der geistliche Führer Irans Ayatollah Ali Chamenei hat indirekt harte Schritte gegen die Protestierenden angedroht.

    Dass sich nun über die Hälfte der iranischen Abgeordneten – 166 von 290 Parlamentariern – auf die Seite der Studenten gestellt und Parlamentspräsident Mahdi Karrubi ihnen seine Unterstützung zugesichert hat, ist zu begrüßen. Auch ausländische Staaten – einschließlich der Bundesregierung – sind aufgerufen, ihre Solidarität mit den Studenten zu bekunden. Gerade weil im Hinblick auf den bevorstehenden Jahrestag der Studentenunruhen am 9. Juli 1999 die Demonstrationen der Studenten anhalten werden und mit weiteren Auseinandersetzungen zu rechnen ist, ist die freie Staatenwelt erst recht gefordert. Dies ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans. Die Regierung Chatami muss endlich beweisen, dass sie weiterhin die Bezeichnung "reformerisch" verdient und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, die Iran mit dem Beitritt zu den Internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eingegangen ist.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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