Storm: Rentenkürzungen verhindern, Rentenreserve erhalten
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Meldungen über anstehende Rentenkürzungen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Nach den gestern geführten Gesprächen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesozialministerin Ulla Schmidt über die Etatplanungen 2004 stehen drastische Sparmaßnahmen für die Rentner so gut wie fest: Im nächsten Jahr wird es eine Nullrunde geben und ihr Eigenanteil an den Krankenversicherungsbeiträgen soll von 50% auf 60% angehoben werden, Einsparpotenzial insgesamt rd. 4 Mrd. Euro. Die Union lehnt solche Sonderopfer für die Rentner kategorisch ab. Allein die Erhöhung des Eigenanteils entspricht einer Rentenkürzung um rd. 1,5%. Zudem sind die Vorschläge reines Flickwerk und zur Sanierung des Bundeshaushalts völlig ungeeignet, die Probleme der Sozialkassen auch nur im Ansatz nachhaltig zu lösen.
Außerdem ist mit den Vorschlägen das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Denn das heutige Dementi des Bundessozialministeriums soll offenbar nur weitere Begehrlichkeiten des Bundesfinanzministers verhindern. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Eichel ein Auge auf die Rentenreserve geworfen hat. Ganz offenbar sollen die liquiden Mittel der Reserve von rd. 6,2 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt wandern. Ein solcher Schritt nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche muss unbedingt verhindert werden. Denn bei einer Auflösung der Rentenreserve müsste bei jeder auch nur geringfügigen Konjunkturverschlechterung der Finanzminister mit Steuermitteln einspringen, um die Weiterzahlung der Renten zu gewährleisten - also genau mit dem Geld, das er sich nach einer Auflösung der Rentenreserve einverleibt hat. Ganz offenbar zielt Eichel genau darauf ab. Er will jedes Jahr über die Höhe der Rente mitentscheiden. Das aber wäre das Ende der eigenständigen Rentenversicherung.
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