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20.06.2003 – 12:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Metall-Streik richtet in Ostdeutschland nicht absehbaren Schaden an

    Berlin (ots)

Anlässlich seines Besuchs bei bestreikten Betrieben in Sachsen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:

    Was die IG Metall in Ostdeutschland veranstaltet ist beispiellos. Noch nie haben Gewerkschaftsführer in Ostdeutschland derart verantwortungslos, gewissenlos und skrupellos die rechtstaatlichen Freiräume überdehnt.

    Auch die Gewerkschafter wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland seit Jahren stagniert und sich die Schere zum Westen wieder weiter geöffnet hat. Das verarbeitende Gewerbe ist ebenfalls von der anhaltenden Schwächephase betroffen. Deshalb haben sich auch viele Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder mit ihren Unternehmen arrangiert, betriebliche Bündnisse vereinbart und auf Streiks verzichtet. Schon allein die mit den Streiks verbundenen Produktionsausfälle bedeuten für die ostdeutschen Betriebe eine Last, die sie kaum oder gar nicht schultern können. Es ist mehr als nur unanständig, wenn Zwickel und Genossen diese wirtschaftlich außerordentlich schwierige Situation ausnutzen. Wenn die Gewerkschaftsführer schon zugeben, dass die geforderte Verkürzung der Arbeitszeit vielen Betrieben Probleme bereiten dürfte, müssen sie sich den Vorwurf schwerer Erpressung gefallen lassen. Besonders verwerflich ist der Einsatz von Streiktouristen aus anderen Bundesländern, denen der Erhalt der ostdeutschen Arbeitsplätze und Industriestandorte egal ist. Ihnen geht es nur darum, die Ost-Arbeitnehmer mit ins Boot zu nehmen, um die eigene 35- Stunden-Woche zu sichern.

    Kostensteigerungen und höhere Produktionskosten in Ostdeutschland schwächen das ostdeutsche Bruttosozialprodukt. Damit steht weniger Geld für soziale Wohltaten zur Verfügung. Das trifft in erster Linie die Bedürftigen und die sozial Schwachen. Kein Mensch kann die Gewerkschaftsführer noch ernst nehmen, wenn sie dann „Sozialabbau“ beklagen. Sie selbst sind die Ursache dafür.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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