CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bund der Vertriebenen setzten vertrauensvolle Zusammenarbeit fort
Berlin (ots)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Vertreter der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Dr. Angela Merkel MdB, und das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) unter Leitung der Präsidentin, Erika Steinbach MdB, sind gestern in Berlin zu einem ausführlichen Meinungsaustausch zusammengetroffen. Das Gespräch fand in einer konstruktiven und vertrauensvollen Atmosphäre statt.
Die Fraktionsvorsitzende Angela Merkel betonte zu Beginn des Gesprächs das gute Verhältnis zwischen Union und BdV. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit habe nicht nur eine lange Tradition, sondern sie speise sich immer wieder aus gemeinsamen Überzeugungen und Initiativen, so Merkel. Gleichzeitig bekräftigte sie die Unterstützung der Unionsfraktion für die berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten.
Erika Steinbach dankte in ihrer Funktion als Präsidenten des Bundes der Vertriebenen für die jahrzehntelange, kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion, die immer verlässlich und vertrauensvoll gewesen sei. Für die Zukunft wünschte sie sich, dass diese gute Zusammenarbeit auch fortgesetzt werde. Ausdrücklich bedankte sie sich für die Unterstützung der Unionsfraktion, den 5. August als Tag, an dem die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart im Jahre 1950 verabschiedet wurde, zum nationalen Gedenktag zu erklären.
In Bezug auf die Osterweiterung der Europäischen Union erklärten die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das Thema der Vertreibungsdekrete auch nach dem Beitritt nicht beendet sein werde.
Es werde auch weiterhin als politische Forderung Gegenstand von Konsultationen vor allem mit der Tschechischen Republik bleiben. Das Recht auf die Heimat gilt. Die Vertreibungsdekrete sind Unrecht; sie stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union und des Völkerrechts. Der Bund der Vertriebenen wies darauf hin, dass die Beseitigung einer solchen Gesetzgebung schon eingedenk der vielen betroffenen Opfer völkerrechtlich geboten sei.
Der BdV und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind sich einig, dass die Förderung der Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenengesetz noch stärker Eingang in die politische Agenda finden müsse. So wird die Unionsfraktion, drei Jahre nach Inkraftsetzung der nachteiligen Neukonzeption der Bundesregierung zur Kulturarbeit, diese Konzeption einer erneuten kritischen Überprüfung durch parlamentarische Befassungen unterziehen. Die Kulturarbeit nach § 96 ist kein spezielles Vertriebenenthema sondern Bestandteil der gesamtdeutschen und europäischen Kultur.
Beide Seiten wollen zudem bei der Realisierung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin zusammenarbeiten. Dabei sollen auch die Bundesländer eingebunden werden. Das Zentrum gegen Vertreibungen soll die Vertreibung der Deutschen in einem gesamteuropäischen Kontext aufbereiten.
Der BdV hat zudem die Einbringung des Antrags Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag begrüßt. Mit dem Antrag fordert die Union eine humanitäre Geste für Zivilpersonen ein, die aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit verschleppt und zu Zwangsarbeit herangezogen wurden.
BdV und CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind sich einig in der Solidarität mit den deutschen Spätaussiedlern als Teil der Geschichte aller Deutschen. Dies beinhaltet die Aufnahme von Spätaussiedlern in Deutschland und wirksame Maßnahmen zu ihrer Integration in die Gesellschaft.
Für die Zukunft wurde vereinbart, den konstruktiven Dialog fortzusetzen und mit gemeinsamen Initiativen gegen Unrecht, Vertreibung und Gewalt ein Zeichen für die weitere Entwicklung Europas zu setzen.
Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahmen an dem Gespräch neben der Fraktionsvorsitzenden der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge, Erwin Marschewski MdB, der Aussiedlerbeauftragte der Fraktion, Jochen Konrad Fromme MdB, sowie der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge, Matthias Sehling MdB, teil.
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