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06.06.2003 – 12:18

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bund der Vertriebenen setzten vertrauensvolle Zusammenarbeit fort

Berlin (ots)

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Vertreter der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der
Leitung ihrer Vorsitzenden, Dr. Angela Merkel MdB, und das Präsidium
des Bundes der Vertriebenen (BdV) unter Leitung der Präsidentin,
Erika Steinbach MdB, sind gestern in Berlin zu einem ausführlichen
Meinungsaustausch zusammengetroffen. Das Gespräch fand in einer
konstruktiven und vertrauensvollen Atmosphäre statt.
Die Fraktionsvorsitzende Angela Merkel betonte zu Beginn des
Gesprächs das gute Verhältnis zwischen Union und BdV. Die
vertrauensvolle Zusammenarbeit habe nicht nur eine lange Tradition,
sondern sie speise sich immer wieder aus gemeinsamen Überzeugungen
und Initiativen, so Merkel. Gleichzeitig bekräftigte sie die
Unterstützung der Unionsfraktion für die berechtigten Anliegen der
deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen
Minderheiten.
Erika Steinbach dankte in ihrer Funktion als Präsidenten des
Bundes der Vertriebenen für die jahrzehntelange, kontinuierliche
Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion, die immer verlässlich und
vertrauensvoll gewesen sei. Für die Zukunft wünschte sie sich, dass
diese gute Zusammenarbeit auch fortgesetzt werde. Ausdrücklich
bedankte sie sich für die Unterstützung der Unionsfraktion, den 5.
August als Tag, an dem die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in
Stuttgart im Jahre 1950 verabschiedet wurde, zum nationalen Gedenktag
zu erklären.
In Bezug auf die Osterweiterung der Europäischen Union erklärten
die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das Thema der
Vertreibungsdekrete auch nach dem Beitritt nicht beendet sein werde.
Es werde auch weiterhin als politische Forderung Gegenstand von
Konsultationen vor allem mit der Tschechischen Republik bleiben. Das
Recht auf die Heimat gilt. Die Vertreibungsdekrete sind Unrecht; sie
stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union und
des Völkerrechts. Der Bund der Vertriebenen wies darauf hin, dass die
Beseitigung einer solchen Gesetzgebung schon eingedenk der vielen
betroffenen Opfer völkerrechtlich geboten sei.
Der BdV und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind sich einig, dass
die Förderung der Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenengesetz
noch stärker Eingang in die politische Agenda finden müsse. So wird
die Unionsfraktion, drei Jahre nach Inkraftsetzung der nachteiligen
Neukonzeption der Bundesregierung zur Kulturarbeit, diese Konzeption
einer erneuten kritischen Überprüfung durch parlamentarische
Befassungen unterziehen. Die Kulturarbeit nach § 96 ist kein
spezielles Vertriebenenthema sondern Bestandteil der gesamtdeutschen
und europäischen Kultur.
Beide Seiten wollen zudem bei der Realisierung eines „Zentrums
gegen Vertreibungen“ in Berlin zusammenarbeiten. Dabei sollen auch
die Bundesländer eingebunden werden. Das „Zentrum gegen
Vertreibungen“ soll die Vertreibung der Deutschen in einem
gesamteuropäischen Kontext aufbereiten.
Der BdV hat zudem die Einbringung des Antrags „Entschädigung
deutscher Zwangsarbeiter“ durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den
Deutschen Bundestag begrüßt. Mit dem Antrag fordert die Union eine
humanitäre Geste für Zivilpersonen ein, die aufgrund ihrer
Volkszugehörigkeit verschleppt und zu Zwangsarbeit herangezogen
wurden.
BdV und CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind sich einig in der
Solidarität mit den deutschen Spätaussiedlern als Teil der Geschichte
aller Deutschen. Dies beinhaltet die Aufnahme von Spätaussiedlern in
Deutschland und wirksame Maßnahmen zu ihrer Integration in die
Gesellschaft.
Für die Zukunft wurde vereinbart, den konstruktiven Dialog
fortzusetzen und mit gemeinsamen Initiativen gegen Unrecht,
Vertreibung und Gewalt ein Zeichen für die weitere Entwicklung
Europas zu setzen.
Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahmen an dem Gespräch
neben der Fraktionsvorsitzenden der stellvertretende Vorsitzende,
Wolfgang Bosbach MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk
MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“,
Erwin Marschewski MdB, der Aussiedlerbeauftragte der Fraktion, Jochen
Konrad Fromme MdB, sowie der stellvertretende Vorsitzende der
Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“, Matthias Sehling MdB,
teil.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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