CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Jetzt hilft nur noch
"Wahlkampf-ABM"
Berlin (ots)
Zu den Plänen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern vorübergehend zu erhöhen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Wie haben die Sozialdemokraten im Wahljahr 1998 getönt und die Ausweitungen im Bereich der ABM gegeißelt. Richtig ist, dass der damalige sprunghafte Anstieg der AB-Maßnahmen sicher kein langfristiger und zielgerichteter Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme in den neuen Ländern war. Die vorübergehende Erhöhung der AB-Maßnahmen war ein ungeeignetes Instrumentarium, um die Eingliederung der Arbeitssuchenden auf einem Arbeitsplatz im 1. Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Die Bundesregierung macht aber jetzt den gleichen Fehler wieder. Und dies, obwohl der Bundesarbeitsminister immer wieder verkündete, mit der SPD werde es keine "Wahlkampf-ABM" geben. "Wir zielen nicht darauf ab, Menschen kurzfristig - aus welchen Termingründen bzw. politischen Überzeugungen auch immer - aus der Statistik herauszukaufen", so noch der Bundesarbeitsminister im Mai 2001 im Deutschen Bundestag. Nun die Kehrtwende und wieder Wahlkampf-ABM. Der Arbeitsminister endgültig am Ende mit seinem Latein.
Verzweifelt sucht die Bundesregierung nach Lösungen, um die Arbeitsmarktzahlen endlich besser aussehen zu lassen. Nachdem die Bundesregierung auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vollständig versagt hat, hilft jetzt nur noch "Wahlkampf-ABM", um die Arbeitslosenzahlen künstlich an die vom Bundeskanzler vorgegebene 3,5 Millionen-Grenze abzusenken. Das ist das offensichtlichste Eingeständnis des eigenen Versagens.
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