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06.01.2020 – 15:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Manipulation von Wahlen verhindern

Berlin (ots)

Wir brauchen ein Monitoring der Mechanismen

Laut Medienberichten scheint der Fall "Cambridge Analytica" weit umfassender zu sein, als bisher angenommen. Hierzu können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön wie folgt zitieren:

"Freie Wahlen bilden das Fundament der Demokratie - sie müssen frei von Manipulation stattfinden können. Die neuesten Enthüllungen zum Fall "Cambridge Analytica" lassen jedoch vermuten, dass noch viel mehr Abstimmungen manipuliert wurden, als bisher angenommen. Vieles spricht dafür, dass wir hier erst die Spitze des Eisbergs gesehen haben.

Klar ist: Manipulationsversuche gab es schon immer. Facebook und Co. haben Filterblasen, Fake News und Wahlmanipulation zwar nicht erfunden, ihnen aber einen neuen Nährboden verschafft.

Deswegen ist es wichtig, unsere Gesellschaft insgesamt besser auf dieses Thema vorzubereiten. Die Medien- und Digitalkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Wir brauchen aber auch viel mehr Klarheit über die konkreten Manipulationsversuche. Hier sehen wir die Social-Media-Plattformen in der Pflicht. Bei den bisherigen Wahlen haben diese zwar viele Anstrengungen unternommen - aber das hat offensichtlich nicht ausgereicht. Außerdem müssen die Plattformen Forschung ermöglichen, in dem sie der Wissenschaft in ausreichendem Maße qualitativ hochwertige Daten zu Verfügung stellen. Noch ist viel zu wenig über die Systematik der Wahlbeeinflussung bekannt.

Darüber hinaus brauchen wir auf EU-Ebene eine personell gut aufgestellte Task Force. Unser Ziel muss ein permanentes Monitoring der Mechanismen von Manipulationen sein - genau wie die Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen."

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