Koschyk/Hohmann/Gewalt: Positive Bewertung der polizeilichen Kriminalstatistik 2002 ist nicht seriös
Berlin (ots)
Zu der heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2002 erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Roland Gewalt MdB, und Martin Hohmann MdB:
Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr ist um 2,3 Prozent auf 6.507 394 angestiegen. Besorgniserregend und dramatisch ist der deutliche Anstieg bei den Gewalttaten.
Insgesamt ist die Gewaltkriminalität um 4 Prozent gestiegen. Die Zunahme der gefährlichen und schweren Körperverletzungen beträgt 5,5 Prozent und entspricht nahezu zwei Dritteln der erfassten Gewaltkriminalitätsfälle. Die Anzahl des sexuellen Missbrauchs von Kindern nahm um 5,8 Prozent zu und die Zahl der Vergewaltigungen und besonders schweren sexuellen Nötigungen stieg sogar um 9,2 Prozent.
Die hierzu von Bundesminister Schily heute in der Pressekonferenz geäußerte Vermutung, dass der deutliche Anstieg durch eine Verschiebung vom Dunkelfeld ins Hellfeld und eine intensivere Polizeiarbeit verursacht sei, widerspricht allen Erkenntnissen von Polizei und kriminologischer Forschung und lässt an Kaffeesatzleserei denken.
Unstreitig ist, dass die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik eingeschränkt ist, weil ein großer Teil der vergangenen Straftaten im Dunkelfeld liegt und nicht erfasst wird und nicht umgekehrt!
Des Weiteren ist evident, dass immer mehr Straftaten nicht mehr angezeigt werden, da die Bürger angesichts der Aufklärungsquoten bei Diebstählen und Einbrüchen das Vertrauen in die Strafverfolgung verloren haben.
Insoweit wird der vom Bundesinnenminister hoch gelobte Rückgang von Wohnungseinbrüchen aufgrund präventiver Maßnahmen um 2,7 Prozent vor dem realen Anzeigeverhalten der Betroffenen zur Makulatur. Leider bietet auch, da die Aufklärungsquote im Jahre 2002 gesunken ist, die Annahme einer intensiveren Polizeiarbeit keine reale Erklärung für die Zunahme der Kriminalität.
Die hohe Aufklärungsquote bei schweren Gewaltverbrechen wie Mord und Totschlag kann nicht zur Beruhigung herangezogen werden. Bei den Kapitalverbrechen werden in der Regel Sonderkommissionen der Polizei eingesetzt und die intensive Medienarbeit tut ihr Übriges. Vor dem Hintergrund der Personaleinsparungen und der Besoldungspolitik im Öffentlichen Dienst kann das besondere Lob des Bundesministers für die Polizeibeamten nur noch als zynisch aufgefasst werden. Besonders problematisch ist aber die Kapitulation vor Gewalt und Unsicherheit im öffentlichen Raum.
Mehr als ein Viertel aller erfassten Fälle, nämlich 27,6 Prozent, sind der Straßenkriminalität zuzurechen. Bereits im letzten Jahr hat sich diese gefährliche Entwicklung abgezeichnet. Schon 2001 wurde eine deutliche Steigerung der Straßen- und Gewaltkriminalität festgestellt.
In diesem Bereich wird das elementare Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung empfindlich getroffen. Rot-Grün verschließt die Augen vor der realen Situation in unserem Land.
In vielen Städten ist eine immer weiter gehende Verslummung festzustellen. Jugendbanden üben Gewalt aus und verbreiten Angst und Schrecken. Ungeregelte Zuwanderung und fehlende Integration führen zu weiteren Ängsten und Unsicherheitsgefühlen, die aber von Rot-Grün nicht wahr- bzw. ernst genommen werden.
Die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik macht deutlich, dass endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität ergriffen werden müssen.
Rot-grünes Wunschdenken darf nicht länger über die Versäumnisse im Bereich der Inneren Sicherheit hinwegtäuschen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, dass die Bürger sich wieder ohne Angst und frei in ihren Städten und Dörfern bewegen können.
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