Heinen: Mehr Klarheit bei der Deutschen Bahn
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zum Thema verbraucherpolitische Aspekte im öffentlichen Personenverkehr erklären die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB:
In der heutigen Anhörung zu den verbraucherpolitischen Aspekten im öffentlichen Personenverkehr wurde festgestellt, dass viele Unklarheiten und Ungerechtigkeiten zum Schaden der Verbraucher das neue Preis- und Tarifsystem der Deutschen Bahn kennzeichnen. Drei Komplexe wurden vor allem erörtert:
Auskunfts- und Informationssystem
Hier fordern wir ein einheitliches Informationssystem über alle Verkehrsträger. Zurzeit wird jeder Verkehrsträger gesondert behandelt, die Deutsche Bahn tut sich zudem schwer mit Auskünften über das Angebot von Wettbewerbern wie z. B. Connex.
Haftungs- und Entschädigungsregelungen
Hier fordern wir die einheitliche Geltung des Zivilrechts des BGB statt des bestehenden Gemengelages von Sonderregelungen und Kulanzregelungen. Eventuell erforderliche Einschränkungen können dann über Allgemeine Geschäftsbedingungen transparent und gerichtlich überprüfbar geregelt werden. Nach Expertenmeinung würden einige Klauseln der Beförderungsbedingung der Deutsche Bahn AG einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Das Bundesverkehrsministerium hätte sie nicht genehmigen dürfen, es erfüllt seine Aufgabe als Genehmigungsbehörde nicht ordnungsgemäß.
Preisgestaltung
Hier fordern wir die Deutsche Bahn AG zu mehr Klarheit und Einfachheit auf. Das Rabattsystem ist nach wie vor schwer durchschaubar, das Preissystem ist für flexibel Reisende nachteilig und die Stornogebühren bedeuten für alle Reisende eine erhebliche Einschränkung.
Auch die Bundesregierung trägt nicht zur Lösung bei. Denn sie weigert sich, auf Anfrage der CDU/CSU-Bundestags-fraktion einen Bericht über die gegenwärtigen Fahrgastrechte zu erstellen.
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