Austermann: Eichels Rücktritt ist überfällig
Berlin (ots)
Zur drohenden Verfassungswidrigkeit der Nettokreditaufnahme in 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Selbst der Bundesfinanzminister kann inzwischen nicht mehr länger leugnen, dass die geplante Neuverschuldung von 18,9 Mrd. ein Trugbild bleibt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird auch in diesem Jahr völlig aus dem Ruder laufen, mit über 30 Mrd. die verfassungsmäßigen Grenzen sprengen und das Maastricht-Kriterium erneut nicht einhalten. Eichel wird deshalb vorsorglich die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Damit offenbart sich die ganze Misere der Haushalts- und Finanzpolitik der rot- grünen Regierung: In nur wenigen Wochen ist das Zahlenwerk Eichels völlig zusammengebrochen. Ein Finanzminister, der auf der ganzen Linie derart versagt hat, ist nicht länger zu halten. Eichel muss spätestens mit dem Nachtragshaushalt seinen Rücktritt einreichen. Sonst muss der Bundestag den Kanzler auffordern, den Finanzminister zu entlassen.
Es bestätigt sich, was die Union bereits seit Monaten vorhergesagt hat. Der Haushalt 2003 basiert von Anfang an auf völlig unrealistischen Annahmen. Er berücksichtigt nicht die dramatische Wachstums- und Beschäftigungskrise, in der sich unser Land seit drei Jahren befindet. Es stimmt nicht, dass sich plötzlich die Rahmendaten geändert haben und deshalb der Haushalt ins Wanken geraten ist. Das Wirtschaftswachstum tendiert seit über einem Jahr gegen Null, die Arbeitslosigkeit hat in diesem Winter beinahe die 5 Millionen-Grenze erreicht, die Unternehmenspleiten stiegen mit rund 38.000 im vergangenen Jahr auf ein trauriges Rekordniveau. Die Regierung hat diese Rahmendaten schlichtweg ignoriert. Eichel hat den Menschen Sand in die Augen gestreut. Er hat die Bevölkerung wie bereits vor der Wahl erneut getäuscht. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Nach Flug-Affäre, Steuerreform- und UMTS-Desaster, Privatisierung mit der Brechstange, Investitions- Flauten und Schuldenrekord sowie der permanenten Verunsicherung der Wirtschaft ist das Maß seit langem voll.
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