Meister: SPD setzt Neiddebatte fort
Berlin (ots)
Anlässlich der neuen Pläne der Regierung, die geplante Abgeltungssteuer von 25% auch auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausdehnen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die von Bundeskanzler Schröder geplante Abgeltungssteuer von 25% auf Zinserträge soll nach seinen neueren Ideen auch auf Gewinne aus Aktien unter Wegfall der Spekulationsfrist ausgedehnt werden. Damit werden Gewinne, die durch Veräußerung der Aktien außerhalb der Spekulationsfrist entstehen, steuerpflichtig. Auf Gewinne aus Aktienveräußerungen, die innerhalb der Spekulationsfristen getätigt werden, findet grundsätzlich nicht mehr der persönliche Steuersatz, sondern der Abgeltungssatz Anwendung.
Diese Ausdehnung der Abgeltungssteuer hat nichts mit gesamtkonzeptionellen Überlegungen zu tun. Sie soll nur dem Wunsch der SPD-Linken Rechnung tragen, die so genannten Reichen mal wieder abzukassieren. Den Beleg hierfür liefert schon die bisherige Forderung der SPD-Linken, die Abgeltungssteuer müsse fallen, dann könne man auch über ein Ende der Vermögensteuerdebatte reden. Auch der bisher bekannte Gesetzentwurf spricht dafür, dass den SPD-Linken lediglich eine Beruhigungspille verabreicht werden soll. Dem Gesetzentwurf lag nämlich kein Gesamtkonzept zugrunde; es wurde im Ergebnis nur der Zinsabschlag gegen die Zinsabgeltung ausgetauscht. Fragen der steuerlichen Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital oder der sinnvollen Verbindung einer Abgeltungssteuer mit der Dividendenbesteuerung bleiben völlig offen. Auch der Abgeltungssatz mit 25% zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag wird niemandem hinter dem Ofen hervorlocken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine ideologisch motivierte Umverteilungspolitik zu Lasten der so genannten Reichen und daraus resultierende halbgare, den Kapitalmarkt verunsichernde Gesetzentwürfe ab. Den Bürgern muss die Freiheit verbleiben, sich ohne staatliche Beeinflussung für eine beliebige Form der Vermögensbildung entscheiden zu können. Sie fordert daher die Abschaffung der Vermögensteuer und die Einbettung der Abgeltungssteuer in ein steuerliches Gesamtkonzept, um Kapitalanlagen in Deutschland und die private Altersvorsorge attraktiv zu machen. Das setzt einen niedrigen auch die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag umfassenden Abgeltungssatz voraus. Sparerfreibetrag und ein Wahlrecht für Bürger mit niedrigerem persönlichen Steuersatz als dem Abgeltungssatz müssen Bestandteil dieses Konzepts sein.
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