Schauerte: Ruhe an der Steuerfront
Berlin (ots)
Zu den anhaltenden Steuererhöhungsüberlegungen in der SPD erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die SPD lernt es nie: Die Konjunktur ist kraftlos, die Unter- nehmenspleiten sind auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch, öffentliche Haushalte und Sozialkassen laufen aus dem Ruder. Und trotzdem wird in der SPD schon wieder über Steuererhöhungen philosophiert diesmal, um den Burgfrieden zwischen Bundeskanzler Schröder und der SPD-Linken wieder herzustellen.
Die einen wollen wieder einmal an der Vermögen- und Erbschaftsteuer drehen. Andere wollen die geplante 25%ige Abgeltungsteuer auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausdehnen. Und wenn das alles nicht reicht, soll über die Erhöhung der Mehrwertsteuer gleich um 5 Prozentpunkte diskutiert werden. Wer wie die SPD in der jetzigen äußerst labilen wirtschaftlichen Lage in eine derartige Steuerkakophonie verfällt und zum x-ten Mal die Probleme unseres Landes über ein Drehen an der Steuerschraube zu lösen versucht, der vergrößert die Probleme am Standort Deutschland und verweigert die Wachstumsimpulse, auf die Wirtschaft und Mittelstand, Investoren und Verbraucher gleichermaßen angewiesen sind.
Was Deutschland jetzt am dringendsten braucht, sind zwei Dinge: Erstens Ruhe an der Steuerfront, vor allem um die lähmende Unsicherheit zu lösen, die über Wirtschaft und Arbeitsplätzen liegt. Und zweitens ein beherztes Anpacken der notwendigen Reformen bei Arbeitsmarkt und sozialen Sicherungssystemen. Quälende Parteitage können und dürfen das dringend notwendige flexible Regierungshan- deln nicht ersetzen.
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