Paziorek/Wittlich: Eine unendliche Geschichte - Trittin und die Verpackungsverordnung
Berlin (ots)
In der sich fortsetzenden Diskussion über das Pflichtpfand erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB:
Der Bundesumweltminister sitzt starr und unbeweglich vor den Problemen des Pflichtpfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen. Umweltstaatssekretär Baake auf einem Kongress in Berlin: Entweder werden die Ergebnisse der Verhandlungsrunde vom 16.2.2003 übernommen, oder es gibt keine Vereinfachungsnovelle zur Verpackungsverordnung (VerpackV).
Ohne eine Öffnungsklausel für neue, umweltgerechte Verpackungsmaterialien wird nach Ansicht der Union die VerpackV aber so kompliziert bleiben wie sie ist. Der Verbraucher hat sich inzwischen seine Meinung gebildet. Er will zu Recht, dass das Pflichtpfand einfach und pragmatisch geregelt wird. Will Trittin Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin schikanieren, obwohl mit Kompromissbereitschaft eine sachgerechte Novelle VerpackV möglich ist?
Sogar die Gewerkschaften (IGBCE und NGG) verlangen nunmehr einen runden Tisch, um das Dosenchaos nicht ins Kühlregal zu verlagern. Die Einsicht der Gewerkschaften kommt spät. Vor allem die SPD ist gefordert, an einem Bündnis aller verantwortungsbewussten Kreise mitzuwirken, um die von ihrem Koalitionspartner betriebene Zerstörung von Arbeitsplätzen und Unternehmen zu verhindern. Die von Herrn Trittin vorgelegt Novelle der VerpackV geht in die falsche Richtung, wenn sie beispielsweise eine Ausweitung der Pfandpflicht auf Milchbecher, Saftflaschen und Partyfässer vorsieht. Der Appell der Gewerkschaftsvorsitzenden an die Bundesregierung unterstreicht, dass eine umfassende Modernisierung des deutschen Verpackungsrechts keinen Aufschub mehr verträgt.
Die Union fordert Trittin auf, die Novelle VerpackV so zu gestalten, dass wir zu mehr Deregulierung gelangen. Die Pflichtpfandregelung muss einfacher werden.
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