Kauder: Steuervergünstigungsabbaugesetz endgültig vom Tisch
Berlin (ots)
Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB:
Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt.
Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger und Wirtschaft mit mehr als 40 Steuererhöhungen belasten wollte. Die Union hat immer erklärt, dass Steuererhöhungen Gift seien und dass sie nur eine Reform bei der Körperschaftsteuer wolle, damit auch große Konzerne wieder Steuern bezahlen.
Mit dieser Linie hat sich die Union im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Alle von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen wurden zurückgewiesen. Bei der Körperschaftsteuer wird ein dreijähriges Moratorium eingeführt, mit anschließend ausschüttungsabhängiger, jährlich begrenzter Guthabenerstattung. Durch Nicht-Anerkennung von Mehrmütter-Organschaft soll ein steuerrechtlicher Gestaltungsmissbrauch verhindert werden. Die damit verbundene Einschränkung des Verlustabzugs bei Stillen Gesellschaftern gilt aber nur für juristische und nicht für natürliche Personen. So bleibt die Stille Beteiligung von natürlichen Personen steuerlich weiterhin attraktiv. Dies ist gerade im Hinblick auf die Erbnachfolge von Unternehmen von größter Bedeutung.
Als großen Erfolg kann die Union für sich verbuchen, dass sie die von der rot-grünen Regierung geplanten Verschlechterungen bei der Abschreibung abgewendet hat. Damit sind vor allem Handwerker und Mittelstand vor einer weiteren Investitionsbremse bewahrt worden. Die Union hat Wort gehalten: Korrektur bei der Körperschaftsteuer und keine weiteren Steuererhöhungen.
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