Austermann: Eichels virtuelle Welt
Berlin (ots)
Zur voraussichtlichen Neuverschuldung des Bundes in 2003 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Selten hat es einen Bundeshaushalt gegeben, der bereits bei seiner Verabschiedung Makulatur ist. Der Bundesfinanzminister gibt zu, dass der Haushalt 2003 erhebliche Risiken enthält. Trotzdem sei es vernünftig, ihn zu beschließen. Was daran vernünftig ist, einen Haushalt zu beschließen, der mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage nichts zu tun hat, bleibt Eichels Geheimnis.
Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung ist zunehmend irrational. Die Koalition bewegt sich in einer virtuellen Welt, wenn sie die Nettokreditaufnahme als die, niedrigste seit der Wiedervereinigung bezeichnet. Die Realität wird dagegen auch in diesem Jahr - wie bereits 2002 - eine andere sein. Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicten Zahlen zum Defizit in den öffentlichen Haushalten in 2002 machen die Tendenz deutlich. Spätestens nach der Mai-Steuerschätzung wird ein Nachtragshaushalt fällig werden, der aller Voraussicht nach eine Neuverschuldung beinhaltet, die erneut die verfassungsmäßige Grenze sprengt und die europäischen Stabilitätskriterien in massiver Weise verletzt. Eichel begründet die Risiken für den Haushalt mit den unsicheren Rahmenbedingungen. Mit anderen Worten: der Irak-Krieg sei schuld. Damit macht es sich die Bundesre-gierung jedoch zu einfach. Es ist unbestritten, dass der Irak-Krieg Risiken für die Weltkonjunktur birgt und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland negative Konsequenzen haben kann, die heute noch nicht absehbar sind. Unabhängig von der Zuspitzung der Lage im Mittleren Osten ist seit geraumer Zeit eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland zu verzeichnen. Verbunden mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen wird dies zu weiteren Steu- erausfällen und höheren Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit, etwa bei der Bundesanstalt für Arbeit, führen. Diese Milliardenrisiken sind im Bundeshaushalt in keinster Weise berücksichtigt. Dafür trägt der Bundesfinanzminister die volle Verantwortung.
Nicht der Irak-Krieg ist schuld an der Wachstums- und Beschäftigungskrise in unserem Land. 4 Jahre rot-grüne Politik sind verantwortlich für Stagnation und ausufernde Defizite in den öffentlichen Kassen. Der Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere ist eine konsequente Politik der Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen. Dazu ist auch eine steuerliche Entlastung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich. Dort entstehen die meisten Arbeitsplätze, die unser Land so dringend braucht.
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