Austermann: Rot-grüne Finanzpolitik treibt Kommunen und Handwerk in die Pleite!
Berlin (ots)
Zur Entwicklung der Kommunalhaushalte und zu dem von Rot-Grün geplanten Investitionsprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das vom Bundeskanzler geplante Investitionsprogramm für bestimmte Kommunen ist nicht der richtige Weg. Es entzündet dort vielleicht ein kurzfristiges konjunkturelles Strohfeuer, trägt aber nicht zur dauerhaften Lösung der Finanzkrise auf kommunaler Ebene bei. Erst werden die Kommunen geschröpft. Jetzt wird eine verkrampfte Reparatur versucht.
Was wir brauchen, ist eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen wieder in die Lage versetzt, ihren Aufgaben aus eigener finanzieller Kraft gerecht zu werden. Unabhängig davon wäre es richtig, die Rückflüsse der EU für nicht verbrauchte Strukturhilfen an die Gemeinden weiterzuleiten - ohne neue Bedingungen, statt sie in den Steuertopf des Bundes zu stecken.
Während früher die kommunalen Investitionen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen ausmachten, sind sie jetzt sogar hinter die auf historischem Tief befindlichen Investitionen des Bundes zurückgefallen. Dies spüren die Bürger in der gemeindlichen Infrastruktur, dies spürt das Handwerk durch das Wegbrechen der Aufträge.
Die Finanzmisere hat folgende Gründe:
- Die Steuereinnahmen sacken weg und mit ihnen die Zuweisungen aus dem gemeindlichen Finanzausgleich.
- Die Gewerbesteuer sinkt infolge der hausgemachten Konjunkturschwäche in Deutschland immer weiter ab.
- Der Bund hat die Gewerbesteuerumlage seit 1998 Jahr für Jahr angehoben. Von einer Steuernachzahlung eines großen Industriebetriebes in Höhe von rund 35 Mio. Euro blieben beispielsweise einer Stadt wie Brunsbüttel ganze 7 Mio. Euro, gerade noch ein Fünftel. Eine Reduzierung der Gewerbesteuerumlage auf den Stand von 1998, wie von der CDU/CSU-Fraktion gefordert, hat die rot-grüne Bundestagsmehrheit in der letzten Woche im Bundestag abgelehnt. Für Erstattungen aus der nicht ausgeschöpften Fluthilfe dürfte das gleiche gelten.
- Die ständig steigende Ökosteuer belastet auch die kommunalen Haushalte.
- Und seit 2003 kommt als neue Belastung die soziale Grundsicherung dazu.
- Die nächste Belastung wird die neue Mischfinanzierung über eine Beteiligung an den neu einzurichtenden Ganztagsschulen darstellen. Der Bund will mehr Ganztagsschulen, beteiligt sich auch mit einem Zuschuss, lässt aber die Gemeinden mit wesentlichen Investitions- und allen Folgekosten allein. CDU und CSU wollen die Entscheidungsfreiheit darüber, wie die ganztägige Betreuung und Beschulung geregelt werden soll, bei den Gemeinden lassen. Sie lehnen eine zusätzliche Verpflichtung der Gemeinden ab.
Schließlich soll die Ganztagsbetreuung von Unter-Dreijährigen auf Veranlassung des Bundes geregelt werden. Der Bund verspricht hier Hilfe auf besonders abenteuerliche Weise: Einsparungen durch das so genannte Hartz-Konzept, die niemand beziffern kann, sollen die Kommunen bis zu einer noch unbekannten Höhe behalten dürfen.
Die Entwicklung der letzten vier Jahre hat die Kommunen und das Handwerk in die tiefste Krise der Nachkriegszeit manövriert. Die Bürger spüren dies durch immer höhere örtliche Abgaben und Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen der Jugendpflege und der Kultur.
Es ist Zeit zum Umsteuern durch eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen. Der Grundsatz: "Wer bestellt, bezahlt!" muss wieder gelten - auch zwischen den Gebietskörperschaften.
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