Vaatz: Bund muss klare Ansage machen
Berlin (ots)
Angesichts jüngster Veröffentlichungen über die Finanzierung eines von der Bundesregierung geplanten kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Dass die Bundesregierung über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenkt, ist längst überfällig. Wegen der Finanznot treten die Kommunen immer weniger als öffentlicher Auftraggeber in Erscheinung. Das trägt zur erhöhten Insolvenzanfälligkeit insbesondere ostdeutscher Unternehmen bei.
Berichte über die Finanzierung des Programms aus dem Fluthilfefonds haben jedoch zu Irritationen bei den Empfängern von Fluthilfegeldern geführt. So haben die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Antragsfrist für Mittel noch nicht abgelaufen ist und wegen der Witterungsverhältnisse noch nicht alle Schäden erfasst werden konnten. Sie werden aber auf jeden Fall die ihnen zugedachten Mittel voll ausschöpfen. Der Bund muss deshalb unverzüglich klarstellen, ob er zur Finanzierung seines kommunalen Investitionsprogramms tatsächlich Mittel aus dem Fonds Aufbauhilfe verwenden will.
Eine klare Ansage ist nötig!
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