Reiche: Forschungsstandort Deutschland lebt von der Substanz
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Berichts der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Alles Schönreden der Bundesforschungsministerin hilft nichts: Seit 1998 ist in der technologischen Leistungsfähigkeit unseres Landes ein dramatischer Einbruch festzustellen. Der Forschungsstandort Deutschland lebt von der Substanz.
Eine entscheidende Vergleichsgröße sind die technologischen Dienstleistungen. Hierin sind Patente und Lizenzen, Forschung und Entwicklung, EDV- und Ingenieurleistungen zusammengefasst. Sie spiegeln die Kreativität unserer Wirtschaft wieder und gehören neben Produktivität und Qualität zu den drei Säulen unseres Wohlstands. Laut Berechnungen der Deutschen Bundesbank belief sich das Saldo bei technologischen Dienstleistungen in Deutschland 1998 insgesamt auf rund 2,5 Mrd. Euro, im Jahr 1999 schon auf 4 Mrd. Euro, 2000 bereits auf 5 Mrd. Euro und im Jahr 2001 sogar auf 7,5 Mrd. Euro.
Die Basis unseres Wohlstands ist in eine Schieflage geraten. Der "brain drain" gewinnt rasant an Fahrt. Parallel dazu kam es zu einem rapiden Abbau der Beschäftigung in FuE-intensiven Industriezweigen. Die Welthandelsanteile bei forschungs- und entwicklungsintensiven Waren sind mittlerweile auf ein Tief von 13 Prozent gesunken. Besonders besorgniserregend ist das Nachlassen der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Mittelstandes.
Noch Mitte der 90er Jahre standen die genannten Indizes im positiven Bereich. Ein Grund für das Abrutschen sind falsche Allokationen im Forschungsetat. Zum Beispiel gibt Rot-Grün im aktuellen Haushalt 2003 weniger Geld für unsere Wissenschaftsorganisationen und damit für Grundlagen- und Exzellenzforschung aus. Dafür werden mit viel Geld ideologiebelastete Projekte wie "Weiterentwicklung von strukturellen Innovationen", "Nachhaltigkeit" oder "Friedensforschung" gefördert.
Wirklich helfen kann neben einer modernen Wirtschafts- und Finanzpolitik mit vermehrten steuerlichen Anreizen und gezielter Abgabenentlastung für den Mittelstand nur eine Umorientierung der Forschungspolitik. In einem ersten Schritt müssen die vor der Bundestagswahl im September gemachten Zusagen für die deutschen Wissenschaftsorganisationen eingehalten werden:
* Der Max-Planck-Gesellschaft fehlen über 14 Mio. EURO
* den Zentren der Hermann von Helmholtz Gemeinschaft über 36 Mio.
EURO
* der Fraunhofer Gesellschaft rund 10 Mio. EURO
* den Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft fehlen rund
6 Mio. EURO
* dem Akademienprogramm rund 1 Mio. EURO
* der Deutschen Forschungsgemeinschaft rund 7,5 Mio. EURODie Bundesregierung ist aufgefordert, die fehlende Summe von über 70 Millionen Euro für die deutsche Spitzenforschung in den Bundeshaushalt 2003 nachträglich einzustellen.
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