Schauerte: Schmalspur-Politik ohne nachhaltige Wirkung
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts für Kleinstunternehmer erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Rot-Grün hat wieder einmal das eigentliche Problem und den Ernst der Lage im Mittelstand nicht erkannt. Anstatt sich um den Kern der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen zu kümmern, operiert die Bundesregierung an Randbereichen mit minimaler volkswirtschaftlicher Auswirkung.
Die benannten Entlastungsgrenzen sind zu niedrig. Sie bewegen sich im Grundsatz für die Betroffenen unterhalb oder im Bereich des Sozialhilfeniveaus. Eine sichere und dauerhafte bürokratische Entlastung für Kleinbetriebe und Existenzgründer ist bei diesen Maßnahmen nicht zu erkennen.
Vordringlich sind derzeit keine neuen Sonderregelungen, die zudem die Gefahr einer weiteren Zersplitterung und Zerfaserung des Steuerrechts bergen, sondern ein einfaches und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Sätzen für alle.
Die so genannte Mittelstandsoffensive soll kleine und mittlere Unternehmen in einer Größenordnung von geschätzten 60 Mio. Euro entlasten. Dem steht eine gestiegene Steuer- und Abgabenbelastung von rund 27 Mrd. Euro in diesem Jahr gegenüber.
Es ist allerhöchste Zeit für eine grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Das heißt vor allem: Rücknahme der beschäftigungshemmenden Überregulierung auf dem Arbeitsmarkt, Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsrechtes, zielführende Entbürokratisierungsmaßnahmen und ein schnelles Absenken der Steuer- und Abgabenlast für alle mittelständischen Betriebe.
Wo bleiben die dringend notwendigen mutigen Reformen für den Mittelstand?
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