Austermann: Wortbruch und Chaos im Verteidigungshaushalt
Berlin (ots)
Zum Verteidigungshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Im Entwurf des Verteidigungshaushaltes für 2003 geht es drunter und drüber. Grundsätzlich hatte Rot-Grün beschlossen, dass die Höhe des Verteidigungshaushalts in den kommenden Jahren auf 24,4 Mrd. Euro (= Ansatz 2002 einschl. ATP-Mittel aus dem Epl. 60) festgeschrieben wird. Die Minister Eichel und Struck haben sich demgegenüber darauf verständigt, dass 151 Mio. Euro im Verteidigungshaushalt eingespart werden sollen. Diese Einsparung sollte aber nicht offen ausgewiesen werden - aus Rücksichtnahme auf den Bündnispartner USA. Dieses Vorgehen ist widersprüchlich und mit den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht vereinbar.
Jetzt kommt noch eine weitere Kürzungsauflage von 93 Mio. Euro hinzu, die der Bundesfinanzminister - nach der Verständigung der Fraktionen im Berichterstattergespräch - kurzerhand verfügt hat, um die globale Minderausgabe von 1,3 Mrd. Euro im Epl. 60 aufzulösen, d.h. zu konkretisieren und auf die Einzelpläne zu verteilen. Dieses Verfahren ist ein Affront gegenüber den Berichterstattern; denn es hat die umfangreichen Gespräche auf einen Schlag obsolet gemacht.
Dies bedeutet aber auch, dass das Verteidigungsressort entgegen der Absprache auf höchster Ebene insgesamt rd. 250 Mio. Euro an Einsparungen zu erbringen hat. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage und des Engagements der Bundeswehr bei zahlreichen Auslandseinsätzen ist dies eine unzumutbare Einsparung. Da der Haushaltentwurf 2003 ohnehin auf unrealistischen Eckwerten beruht, werden diese Kürzungen nicht die letzten gewesen sein. Wie die Bundeswehr unter diesen Umständen ihrem Auftrag gerecht werden soll, bleibt die Frage.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell