Carstensen/Heinen: Künast-Vorschlag bevormundet Verbraucher und Unternehmen
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundesministerin Künast, die Lebensmittelpreise zu regulieren, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Mit ihren Äußerungen zu den niedrigen Discountpreisen von Lebensmitteln und ihren Plänen zu gesetzlichen Änderungen greift Ministerin Künast massiv in die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern und Unternehmern ein.
Dabei hat sie sich schon einmal mit ihren willkürlichen Markteingriffen ordentlich die Finger verbrannt. Mit ihrer staatlich verordneten Maxime eines 20%igen Anteils der Ökolandwirtschaft in Deutschland sowie mit dem staatlichen Ökosiegel hat sie zweierlei verursacht: Die Einkommen der Öko-Bauern (über 15%) und die Preise für Ökoprodukte sind drastisch gesunken.
Das Verbot, unter Einstandspreis zu verkaufen, ist bereits im April 1998 im Wege der Kartellrechtsnovelle von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung gesetzlich verankert worden. Markteingriffe schaden mittel- und langfristig dem Verbraucher.
Es ist doch die rot-grüne Koalition mit ihrer Politik der ständigen Erhöhung von Abgaben und Steuern, die die Verbraucher zu den Discountern und ihren Billigstangeboten treibt. Deswegen ist es völlig absurd, wenn Ministerin Künast jetzt den Verbrauchern verbieten will, Gutes günstig zu kaufen.
Es war Ministerin Künast, die mit ihrer bauernfeindlichen Politik dazu beigetragen hat, dass unsere Landwirte immer stärker unter die Räder des Handels gerieten.
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