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15.01.2003 – 09:50

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Carstensen: Landwirtschaft, Garten- und Weinbau sind keine Melkkühe

    Berlin (ots)

Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen
MdB:
    
    Für den Bereich Landwirtschaft, Garten- und Weinbau wird die
CDU/CSU unverzüglich Änderungsanträge zu einer vollständigen
Korrektur der rot-grünen Steuerpläne einbringen.
    
    Schon kurz nach der Bundestagswahl steht mit dem eingebrachten
Steuervergünstigungsabbaugesetz fest, dass allen Versprechen von
Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel zum Trotz die
Steuern erhöht und die Bürokratie weiter aufgebläht werden. Leider
ist auch festzustellen, dass die rot-grüne Bundesregierung die
Absicht hat, ihre bisherige landwirtschaftsfeindliche Politik
konsequent fortzusetzen.
    
    Die Absenkung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent, sowie
die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 9 auf 16 Prozent
für landwirtschaftliche Vorprodukte, Baumschulwaren, Blumen und
Zierpflanzen brächten weitere erhebliche Nachteile für die
Landwirtschaft und den Gartenbau Deutschlands mit sich und sind, wie
von Bundesrat festgestellt, "ein unverantwortlicher Schlag gegen die
bäuerlichen Familienbetriebe". Mit der geplanten Abschaffung des
Abzugs von Aufwendungen für Geschenke als Betriebsausgaben werden
hierauf spezialisierte Weinbaubetriebe in ihrer Existenz bedroht.
    
    CDU und CSU werden deshalb, wie bereits die unionsgeführten Länder
im Bundesrat, die Steuerpläne der Bundesregierung massiv bekämpfen
und im Agrarausschuss entsprechende Änderungsanträge auf Aufhebung
dieser unsinnigen Steueränderungen für die Landwirtschaft stellen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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