Austermann: Eckwerte des Bundeshaushaltes bereits überholt
Berlin (ots)
Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Am 12./13. Januar 2003 findet die Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2003 in Eltville statt. Den Auftakt bildet am Sonntagnachmittag ein Gespräch im Rathaus Rüdesheim mit Vertretern der Kommunalpolitik über die finanzielle Lage der Kommunen. In einem Treffen der Abgeordneten mit dem hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar geht es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Schwerpunkt der Tagung ist der Bundeshaushalt 2003, den der Bundesfinanzminister im zweiten Entwurf im November des vergangenen Jahres vorgelegt hat. Dabei zeichnet sich schon heute ab, dass auch die bereits nach unten revidierten Eckdaten, auf denen dieser zweite Entwurf fußt, inzwischen überholt sind angesichts der weiter schwindenden Wachstumsaussichten und der dramatischen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Ehrlicherweise müsste der Bundesfinanzminister auch diesen 2. Entwurf zurückziehen und einen 3. Haushaltsplan vorlegen, der auf realistischen Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr basiert.
Im Mittelpunkt eines Gespräches der Abgeordneten mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch stehen die Auswirkungen der verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung auf die Länderhaushalte. Anschließend folgt ein Besuch bei der Bundeswertpapierverwaltung in Bad Homburg sowie ein Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
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