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10.01.2003 – 11:18

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schäuble: UN muss Nichtverbreitungspolitik durchsetzen

    Berlin (ots)

Zum Rückzug Nordkoreas aus dem
Atomwaffensperrvertrag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
    
    Der Rückzug Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag verdeutlicht
abermals, dass neben dem Internationalen Terrorismus die
unkontrollierte Entwicklung und Weitergabe von
Massenvernichtungswaffen, insbesondere Nuklearwaffen, das zentrale
Thema der internationalen Sicherheit - und damit auch unserer
Sicherheit - ist.
    
    Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich der Haltung des
Französischen Außenministers anzuschließen und eine umgehende
Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu verlangen.
    
    Der Sicherheitsrat muss, ähnlich wie 1998 gegenüber Indien und
Pakistan, die beide nicht dem Atomwaffensperrvertrag angehören, auch
Nordkorea in aller Deutlichkeit klarmachen, dass die Proliferation
von Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung für den Internationalen
Frieden und die Sicherheit darstellt und dass der Ausstieg
keinesfalls bedeuten kann, dass das Land ein Recht hätte, zu einer
Nuklearmacht zu werden.
    
    Die tatsächliche weltweite Durchsetzung der Nicht-verbreitung ist
eine der zentralen Aufgaben der Vereinten Nationen und insbesondere
des Sicherheitsrats. Die Bundesregierung sollte dazu mit unseren
Partnern und Verbündeten initiativ werden.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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