Austermann: Eichels Schulden wachsen weiter
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Bekanntgabe der vorläufigen Haushaltsabschlusszahlen für das Jahr 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der von Hans Eichel in den nächsten Tagen vorzulegende vorläufige Jahresabschluss 2002 wird eine der höchsten Nettokreditaufnahmen der Nachkriegszeit ausweisen. Dass Hans Eichel die Haushaltsentwicklung des Bundes nicht mehr im Griff hat, war schon bei Vorlage des Nachtragshaushalts im vergangenen November greifbar und hat sich beim Schließen der Bücher in den ersten Tagen des Jahres 2003 bestätigt.
Obwohl der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) erst im Dezember von zunächst 2 Mrd. EURO auf 5,2 Mrd. EURO heraufgesetzt worden war, steht jetzt - noch keine drei Wochen (!) nach dem Gesetzesbeschluss zum Nachtrag 2002 - fest, dass die Bundesanstalt noch 400 Mio. EURO mehr benötigt; und selbst dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil z. B. die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern drastisch zurückgefahren wurde. Angesichts der sich weiter verschlechternden Lage am Arbeitsmarkt dürfte es daher völlig ausgeschlossen sein, dass die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr ohne jeglichen Bundeszuschuss auskommt; es sei denn, die Verwaltung stellt z. B. für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern deutlich weniger Mittel zur Verfügung, als im Haushalt der BA vorgesehen sind. Das hat die BA heute auch selbst eingestanden.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die Neuverschuldung 2002 um etwa 10 Mrd. EURO an. Das ist kein Zeichen für die von Schröder und Eichel immer wieder beschworene "Nachhaltigkeit" in der Finanz- und Haushaltspolitik! Die zusätzlich aufgenommenen Schulden des Bundes werden den Bund in den kommenden Jahren sicherlich mit zusätzlichen Zinsen in Höhe von rd. 500 Mio. EURO belasten. Gegenüber den früheren Planungen für 2002 steigt die tatsächliche Kreditaufnahme sogar um mindestens etwa 11 Mrd. EURO. Diese Zahl markiert die Unverfrorenheit, mit der Eichel und Schröder das Deutsche Volk monatelang über die tatsächliche wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung getäuscht haben!
Ein noch höherer Anstieg der Neuverschuldung wurde nur durch die trotzige Kauflust der Verbraucher im Weihnachtsgeschäft und dadurch vermieden, dass unter anderem die Investitionen des Bundes trotz der Fluthilfe kräftig gedrosselt wurden. Ob der BMF für dieses Ergebnis an weiteren "Stellschrauben" gedreht hat, wird die endgültige Jahresrechnung zeigen. Das Ist-Ergebnis bei der Investitionsquote im Bundeshaushalt dürfte jedenfalls ein neues absolutes Nachkriegstief erreichen.
Abgesehen von den Fluthilfe-Ausgaben wird die investitionsfeindliche Politik auch im laufenden Jahr fortgesetzt; die negativen Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur und die Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland sind offenkundig.
Die Probleme des Finanzministers, wie immer er auch im Laufe des Jahres heißen mag, die sich aus der weiteren Entwicklung ergeben, sind noch gravierender: Die Stagnation in Deutschland hält an, dass Wachstum pendelt weiter um die Null-Linie, die Steuereinnahmen gehen weiter zurück, die Beschäftigung nimmt ab, die Arbeitslosigkeit und die dafür aufzubringenden Bundesmittel steigen dramatisch. Schon jetzt ist absehbar, dass sowohl der Haushalt 2003 als auch die Haushalte in den Finanzplanjahren bis 2006 wesentlich höhere Defizite ausweisen werden, als bisher geplant.
Wenn die Dinge "einfach so weiterlaufen", dann wird Deutschland nicht nur 2003 sondern sicher auch 2004 die Maastrichter Stabilitätskriterien verletzen! Es ist höchste Zeit für durchgreifende Reformen! Die Union, aber auch z.B. der Sachverständigenrat der Bundesregierung haben die dafür notwendigen Vorschläge gemacht.
Rot-Grün redet seit Jahren über Reformen, setzt aber immer wieder nur neue Kommissionen ein. Es ist jetzt an der Zeit, das Steuer herumzureißen! Doch Eichel ist dafür nicht der richtige Mann - und Schröder und Co. fehlt die Kraft für eine Neuorientierung.
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