Heinen: Durchwachsene Aussichten für die Verbraucher zum Jahreswechsel
Berlin (ots)
Zu den verschiedenen gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2003 und anstehenden Vorhaben erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Die Verbraucher erwarten zum neuen Jahr verschiedene Neuerungen in ihrem Privathaushalt.
In diesem Jahr war die Gewöhnung an den Euro das auffälligste Ereignis für die privaten Verbraucher und mit einiger Diskussion verbunden, obwohl der Euro mit Ausnahme weniger Geschäftszweige, insbesondere Gastronomie und Dienstleistungen, keine übermäßige Preissteigerung erbracht hat. Auch die sogenannte Riester-Rente hat die Menschen beschäftigt.
Im kommenden Jahr werden die Verbraucher mit anderen Kostensteigerungen belastet:
So setzt die Bundesregierung die 5. Stufe der Ökosteuer-Reform in Kraft und damit steigen die Steuern für Benzin und Diesel. Auch Strom, Erdgas und Heizöl werden teurer. Ebenso werden Zigaretten durch den Anstieg der Tabaksteuer teurer. Die staatliche Förderung des eigenen Heims wird sinken, denn die Eigenheimzulage wird auf Familien mit Kindern beschränkt. Einschneidend sind die Änderungen der Bundesregierung im Bereich der Krankenversicherungen, sowohl in Bezug auf die Versicherungspflichtgrenze als auch auf die Beitragserhöhungen. Ebenso betroffen werden die Verbraucher durch Steigerungen in den anderen Bereichen der Sozialversicherung wie der Rentenversicherung. Die Verbraucher müssen also mit einem schmaleren Portemonnaie rechnen. Gewürzt wird das Ganze mit dem absehbaren Chaos um das Dosenpfand und noch wenig zufriedenstellenden Änderungen im Tarifsystem der Bahn.
Was aber kommt Erfreuliches auf die Verbraucher zu? Zuallererst einige Änderungen, die wir dem europäischen Binnenmarkt verdanken:
Das Porto wird billiger! Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sinkt die Gebühr für Postkarten und Briefe. Und Auslandsüberweisungen innerhalb der EU werden ab Juli kommenden Jahres nicht mehr teurer sein dürfen als innerhalb Deutschlands.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation vergibt ab Januar die 0900-Nummern, die einzeln vergeben werden, deren Diensteinhalt an der Folgeziffer (-1, -3 und -5) erkennbar sein sollen und die von vornherein besser überwacht werden sollen. Damit wird der Missbrauch von Mehrwertdienstenummern bei den neuen Nummern künftig besser vermieden werden können. Auch bei den bisherigen 0190-Nummern setzen wir uns aktiv für Verbesserungen ein.
In der privaten Altersvorsorge werden wir auf mehr Transparenz in der Produktpalette hinwirken, damit Abschlusswillige wissen, worauf sie sich einlassen und vor diesem Schritt nicht aus Unsicherheit zurückschrecken.
Verbliebene Einkaufslust wird ebenso belohnt: Denn eine Lockerung der Ladenschlusszeiten wird es mit unserer Unterstützung ab dem nächsten Jahr auch geben.
Fazit: Mehr finanzielle Belastungen, aber auch einige kleine Spielräume mehr in der Lebensführung. Diese sollten wir ausnutzen. Wir werden die Verbraucher darin unterstützen.
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