Koschyk: Wer führt?
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung von Bundesminister Manfred Stolpe für eine rasche Lohnangleichung in den neuen Ländern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Ausgerechnet Weihnachten bringt der Ost-Beauftragte des Bundeskanzlers, Bundesminister Manfred Stolpe (SPD), die frohe Kunde einer raschen Lohnangleichung in den neuen Ländern unters Volk. Er greift damit ein Versprechen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag auf, wonach bei den Tarifverhandlungen "eine differenzierte Stufenregelung zur Angleichung der Einkommen im Öffentlichen Dienst in Ost und West bis 2007" umgesetzt wird.
Diese Botschaft scheint von Stolpes Kabinetts-, Koalitions- und Parteikollegen Otto Schily dagegen nicht in praktische Politik umgesetzt zu werden: Jedenfalls hat er als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber den Gewerkschaften bis heute kein Angebot für eine weitere Ost-West-Anpassung vorgelegt. Im Gegenteil: Die Anhebung der Ost-Grundgehälter soll teilweise sogar später als im Westen erfolgen.
Derart offene Führungsstreitigkeiten erleichtern die Tarifverhandlungen sicher nicht und werden von Bayerns Finanzminister Faltlhauser (CSU), der für die Länder die Tarifverhandlungen führt, als "unkollegialer Affront" gewertet.
Klare Führung ist auch deswegen gefragt, weil das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf Beamte zu übertragen ist. Es kann nicht sein, dass man für Arbeitnehmer Tarifsteigerungen vereinbart und hinterher "überrascht" feststellt: Jetzt ist für die Beamten kein Geld mehr da. Dem kleinen Polizisten kann man den Inflationsausgleich nicht verweigern, wenn man für den Spitzen-Angestellten eine Gehaltserhöhung vereinbart. Das wäre zutiefst ungerecht.
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