Storm/Widmann-Mauz: Statt Weihnachtsgeschenk schallende Ohrfeige für Ulla Schmidt
Berlin (ots)
Zu der Meldung im Tagesspiegel, "Kanzleramt plant radikale Sozialreform" und der Zurückweisung des Einspruchs gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz durch die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Das Kanzleramtspapier ist eine schallende Ohrfeige für Ulla Schmidt. Niemand anderes als der Bundeskanzler erklärt, dass die Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt gescheitert ist.
Auch stellt das Kanzleramtspapier schon eine Woche nach der Konstituierung die Rürup-Kommission komplett in Frage. Damit gerät die Rürup-Kommission zu einer reinen Alibiveranstaltung.
Noch im Wahlkampf hat Ulla Schmidt gemeinsam mit den Gewerkschaften und der SPD das Angebot der Union für mehr Wahlfreiheit als Weg in die Zwei-Klassen-Medizin diffamiert. Nunmehr scheint man sich im Kanzleramt darauf zu besinnen, dass der rot-grüne Weg in die Staatsmedizin die Gesetzliche Krankenversicherung ins Grab stürzt. Waren bei Rot-Grün vor der Wahl, ja noch bis in die jüngsten Tage Elemente der privaten Krankenversicherung - wie Selbstbehalt und Beitragsrückgewähr - ein Tabu, werden sie im Kanzleramtspapier als wegweisende Reformaßnahmen genannt. Das Hick-Hack von Frau Schmidt bei der Genehmigung des Selbstbehaltmodells der Techniker Krankenkasse einerseits und die Inhalte des Kanzleramtspapiers andererseits sind beredetes Zeugnis für die Widersprüchlichkeit rot-grüner Politik.
Heute wird sich im Bundestag zeigen, wie ernst es dem Bundeskanzler mit den Reformen in den sozialen Sicherungssystemen ist. Wenn er diese ernsthaft in Angriff nehmen will, dann darf die Kanzlermehrheit im Bundestag heute nicht den Einspruch des Bundesrates gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz zurückweisen. Denn das Beitragssatzsicherungsgesetz steht für die rückwärtsgewandte Sozialpolitik von Ulla Schmidt. Es kann trotz Beitragssatzstopp Beitragssteigerungen nicht verhindern. Nullrunden, Preisabschläge, Rabatte und Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sind keine Antwort auf die Probleme der GKV. Das alles ist vielmehr eine Strafaktion, mit der sozialdemokratische Feindbilder bedient werden. Hier sollen Ärzte, Zahnärzte, Zahntechniker, Apotheker und gutverdienende Angestellte, also die sog. "besseren Kreise", abgezockt werden ohne Rücksicht auf Verluste. Vor allen Dingen auf dem Rücken der Patienten wird diese durch Reglementierung und Rasenmähermethode gekennzeichnete Politik ausgetragen. Besonders schlimm ist, dass die Patientinnen und Patienten durch die Anhebung der Mehrwertsteuer für zahntechnische Leistungen beim Zahnersatz - entgegen den Behauptungen von Rot-Grün im Wahlkampf - mit höheren Zuzahlungen belastet werden. Denn die Patientinnen und Patienten sind beim Zahnersatz mit 50 % an den Kosten beteiligt.
Rot-Grün hat der Union vorgeworfen, sie stelle das Solidarprinzip in Frage, wenn sie den Versicherten erlaubt, ihr Leistungspaket selbst zu gestalten. Nunmehr kommt man im Kanzleramt zu der Einsicht, dass Wahltarife die angemessene Lösung sind. Wer so - wie Rot-Grün - die Menschen täuscht und sein Wort nicht hält, der spielt mit ihrem Vertrauen. Rot-Grün hat die Menschen ganz offensichtlich über die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung vor der Wahl getäuscht. Aber was noch viel schlimmer wiegt, auch über geplante Reformmaßnahmen.
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